Oktober 2010/2

 

Eine schwere Geburt – EU-Mutterschutzregeln stoßen auf Kritik

 

Manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Das gilt zumindest für den Vorschlag des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs in der EU auf fünf Monate zu verlängern – bei vollem Lohnausgleich. Bisher dauert der Mutterschutz in Deutschland dreieinhalb Monate, das anschließend gezahlte Elterngeld können sowohl Mütter als auch Väter in Anspruch nehmen. Würden die Pläne des Frauenausschusses jedoch verwirklicht, würde das einen Nachteil für die Chancengleichheit von Frauen im Beruf bedeuten und sie noch stärker in die Pflicht nehmen, nach der Geburt allein zuhause zu bleiben, während die Väter weiterarbeiten. Insbesondere für junge Frauen könnten sich die Pläne des Ausschusses als Bumerang erweisen, wenn Arbeitgeber ihnen mit Blick auf mögliche Folgekosten lieber keinen Job geben.

 

Derzeit gilt in Deutschland die Regelung, dass nach der dreieinhalbmonatigen gesetzlich garantierten Mutterschutzzeit bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes als Lohnersatz das 2007 eingeführte Elterngeld gezahlt wird. Dieses ersetzt zwei Drittel des bisherigen Nettoeinkommens – bis maximal 1.800 Euro pro Monat. Damit bietet Deutschland Müttern im europaweiten Vergleich ein hohes Schutzniveau. Zwar haben die meisten europäischen Mitgliedstaaten einen längeren Mutterschutz, in vielen wird dafür aber nicht der volle Lohnausgleich gezahlt und auch das Elterngeld-Modell ist außer in Deutschland lediglich noch in den nordischen Staaten und im Baltikum bekannt.

 

Als positiver Trend des Elterngeldes zeigt sich, dass immer mehr Väter ihren Erziehungsaufgaben nachkommen wollen. Die beiden Vätermonate sind eine Chance für Männer, eine aktivere Rolle in der Erziehung ihres Kindes zu spielen. Die Mehrkosten in Milliardenhöhe, die durch die gesetzliche Verlängerung des Mutterschutzes auf fünf Monate entstehen würden, hätten diese positive Entwicklung stark gefährdet. Deshalb wurde auf Drängen der CDU/CSU-Europaabgeordneten erreicht, dass der Parlamentsvorschlag die Anrechnung des Elterngelds auf vier Wochen des Mutterschutzes erlaubt. Statt 1,7 Milliarden Euro werden so nur geringe Mehrkosten für Kassen, Arbeitgeber und öffentliche Haushalte entstehen.

 

Einer aktuellen Studie zum Gender Pay Gap zufolge ist ein Teil des Lohnunterschieds bei Frauen und Männern auf durch Kinder bedingte Erwerbsunterbrechungen zurückzuführen sowie auf den häufigen Wiedereinstieg in Teilzeitpositionen. Umgekehrt ist eine Lohnlücke bei Frauen, die kurz nach der Babypause wiedereingestiegen sind, praktisch nicht mehr vorhanden. Das zeigt, dass insgesamt die Bemühungen verstärkt werden müssen, die Rahmenbedingungen für Frauen im Beruf zu verbessern und insbesondere den Wiedereinstieg zu erleichtern. Eine Verlängerung der Mutterschutzzeit würde auch in dieser Hinsicht in die falsche Richtung weisen. Ihre Gesundheit – um die es in der Richtlinie ausschließlich geht – setzt keine Mutter aufs Spiel, wenn sie nach dreieinhalb Monaten Babypause wieder anfängt zu arbeiten. Eine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf sollten aber sowohl Frauen als auch Männer haben. Dafür muss nicht beim Mutterschutz angesetzt werden, sondern bei der Elternzeit, die jedoch in Deutschland bereits hervorragend unterstützt wird.

 

Mit der aktuellen Version der Mutterschutzlinie nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament kann man leben. Die Verlängerung des Mutterschutzes muss jetzt aber noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden und die sind sich ganz und gar nicht einig, wie und ob sie den Mutterschutz in Europa harmonisieren wollen - es wird auf jeden Fall eine schwere Geburt.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderung der Mutterschutz-Richtlinie:

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0637:FIN:DE:HTML

 

Angenommene Position des Europäischen Parlaments zum Mutterschutz nach 1. Lesung:

 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0373+0+DOC+XML+V0//DE

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