Oktober 2010/3

 

Der Pakt für Stabilität – Was geschieht im Sündenfall?

 

Es ist selten und doch kommt es vor: Für den gestern gestarteten EU-Gipfel gibt es keinen vorformulierten Text, auf den sich die Staats- und Regierungschefs am Ende „einigen“ könnten. Die Frage, was im Sündenfall mit Mitgliedsländern geschieht, die sich nicht an die Euro-Stabilitätskriterien gehalten haben, wird – wenn überhaupt – erst am runden Tisch beantwortet und nicht wie sonst üblich in Vorgesprächen. Jegliche Kompromisse, die sich zwischen den solide haushaltenden Staaten und denjenigen mit besonders hohen Schuldenbergen anbahnten, wurden durch einen gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy im Keim erstickt.

 

Was ist geschehen? Im Grundsatz dreht sich derzeit alles um die Frage, welches Instrumentarium nötig ist, um in der nächsten Finanzkrise nicht monatelang ohne Konzept dazustehen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass sie die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten überprüft und Sanktionen automatisch greifen, wenn der Rat nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit widerspricht. Diese Regelung wollen Frankreich und Deutschland abändern, indem Strafen gegen Defizitsünder auch in Zukunft nur vom Europäischen Rat verhängt werden können. Dafür soll ein anderer Krisenmechanismus greifen: Durch eine Vertragsänderung sollen Mitgliedstaaten eine Art Insolvenzrecht erhalten, das die Budgetdisziplin durch die Ermöglichung des Scheiterns erhöht. Als zusätzliches Druckmittel sollen insolvente Staaten ihr Stimmrecht in der Eurogruppe verlieren.

 

Besonders der Entzug des Stimmrechts stößt bei anderen Mitgliedstaaten auf Kritik, insbesondere die kleineren Länder befürchten, dass im Zweifel nur ihnen, nicht aber den großen Mitgliedstaaten das Stimmrecht entzogen wird. Ein weiterer Einwand lautet: Die für den Stimmrechtsentzug notwendige Vertragsänderung würde Jahre in Anspruch nehmen, möglicherweise ein ganzes Jahrzehnt. Aus dem Grund ließ Angela Merkel jetzt verlauten, man könne den Stimmrechtsentzug auch vom Insolvenzfall entkoppeln, das eine müsse nicht gleichzeitig mit dem anderen eingeführt werden.

 

Geboren ist die Idee vom Insolvenzrecht für Euro-Staaten aus einer richtigen und guten Überlegung: Der Krisenmechanismus soll gewährleisten, dass in Notsituationen wie bei der Finanzkrise in Griechenland künftig nicht allein der europäische Steuerzahler haften muss, sondern auch die Privatgläubiger, die Kredite an das verschuldete Land gegeben haben, wie zum Beispiel große Banken. Der Krisenmechanismus würde die Möglichkeit einer Staatspleite als „ultima ratio“ für ein in Notlage geratenes Land eröffnen. Ein staatliches Insolvenzverfahren könnte zu minimalen Kosten im Hinblick auf die Systemstabilität und Staatskosten abgewickelt werden. Gleichzeitig führt die realistische Möglichkeit der Insolvenz zu einem Disziplinierungsdruck durch die Märkte: Gläubiger würden künftig Euroländer kritischer betrachten, bevor sie Kredite gewähren.

 

Wenn Merkel und Sarkozy diesen Vorschlag durchsetzen können, stellen sie den Stabilitätspakt damit auf ein gutes Fundament. Viele Experten sagen, es sei ohnehin von Anfang an unrealistisch gewesen, auf einen Sanktions-Automatismus zu setzen. Die Erfahrung aus früheren Verhandlungen zum Stabilitätspakt hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten sich ungern selbst automatische Strafen verordnen. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass die Strafen, die im EU-Regelwerk vorgesehen sind, noch nie vom Rat verhängt wurden. Wer im Glashaus sitzt, wirft nicht gerne mit Steinen um sich.

 

Schon allein deshalb wären automatische Sanktionen nach einem klar definierten Regelkatalog die wirksamste Maßnahme, um in Zukunft Defizitsünder in die Schranken zu weisen. Aber auch der Merkel-Sarkozy-Vorschlag wäre schon ein Fortschritt, denn eines ist sicher: Eine Vertragsänderung muss so oder so kommen, weil der aus der Not geborene Euro-Rettungsschirm nicht für die Ewigkeit halten kann – zumal er das eherne Finanzgesetz bricht, nachdem andere EU-Staaten nicht mit Steuermitteln für andere EU-Mitglieder bürgen dürfen.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

 

Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung zum Stabilitätspakt:

 

http://europa.eu/legislation_summaries/economic_and_monetary_affairs/stability_and_growth_pact/index_de.htm

 

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