November 2010/3

 

Der keltische Tiger brüllt nicht mehr – Warum die EU helfen und besser für die Zukunft planen muss

 

„Lieber ein Ende ohne Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ ist in der Wirtschaftswelt zurzeit ein geflügeltes Wort. Es wird sogar laut gedacht: Krisenstaaten wie Griechenland oder Irland müssten aus der EU ausgeschlossen werden. Sonst läuft das „Schiff“ Europa Gefahr, zu kentern. Doch solche Gedanken sind gefährlich und könnten die EU nicht nur moralisch, sondern auch finanziell auf den Holzweg führen.

 

Anders als in Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es in Irland keinen akuten Liquiditätsengpass. Doch das Land hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken so sehr in die Verschuldung gestürzt, dass es um die internationalen Hilfen von EU und IWF nicht mehr herumkommt. Seit Montag laufen die Verhandlungen über das Rettungspaket, das mit Mitteln aus dem im Mai aufgespannten Euro-Rettungsschirm geschnürt werden soll.

 

Im Moment führt an dieser Lösung kein Weg vorbei, anderenfalls hätte ein Bankrott der irischen Finanzinstitute verheerende Folgen für die Branchen in anderen Euro-Ländern und würde wohl auch die Währungsspekulationen erneut anheizen. Deutsche Banken haben bei irischen Instituten Verbindlichkeiten von knapp 115 Milliarden Euro. Das Rettungspaket für Irland soll ca. 90 Milliarden Euro betragen, wovon 60 Milliarden Euro von der EU kämen, das übrige Drittel würde der Internationale Währungsfonds beisteuern. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland läge bei knapp 17 Milliarden Euro, die aber nur dann fällig wären, wenn Irland die in Anspruch genommenen Kredite nicht zurückzahlen könnte. Werden die Schulden getilgt, dann würde Berlin wegen der anfallenden Zinsen an der Rettung sogar verdienen.

 

Mit dem Paket einher gehen Forderungen der EU an Irland, einen harten Reformkurs einzuschlagen. Diesem werden sich die Iren nicht verweigern können. Neben einer Reform des Bankenwesens, der öffentlichen Ausgaben sowie der Personalkosten im öffentlichen Dienst soll auch die Körperschaftssteuer erhöht werden, um die Haushaltslage zu entschärfen. Die Steuer liegt derzeit bei 12,5 Prozent und ist damit deutlich niedriger als in anderen EU-Staaten. Zum Vergleich: Deutschland besteuert seine Firmen mit rund 30 Prozent, im globalen Wettbewerb bietet Irland derzeit also wahre Dumping-Tarife.

 

Damit hat Irland gute Chancen, aus der Krise herauszukommen. Die Hilfe von EU und IWF ist schon allein deshalb wichtig, um die Panik auf den Märkten zu verhindern, die auch Portugal und Spanien mit in den Strudel ziehen könnte. Für die Zukunft brauchen wir aber ein anderes Vorgehen. Nur mit Krisenmanagement ist es auf Dauer nicht getan, zumal der Euro-Rettungsschirm 2013 auslaufen wird. Deshalb müssen die Kriterien des Stabilitätspaktes verschärft werden, sei es durch Automatisierung der Sanktionsmechanismen wie es die Kommission will, oder Stimmrechtsentzug für Stabilitätspakt-Sünder, wie ein deutsch-französischer Vorschlag lautet. Der zusätzliche Vorschlag Merkels, ein Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen, und hierfür auch Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, ist meiner Meinung nach der richtige Weg.

 

Es kann nicht sein, dass Banken, die sich auf hochspekulative Geschäfte eingelassen haben, ohne oder mit nur wenig Verlust davonkommen. Die Regierungen der EU-Länder dürfen nicht den Fehler machen, alles auf die Schulter der Steuerzahler abzuwälzen, denn diese verstehen schon längst nicht mehr, dass Gewinne grundsätzlich privater Natur sind, während Verluste immer häufiger von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

 

 

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Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Europa-Telegramm zum EU-Stabilitätspakt:

 

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_127.htm

 

Europa-Telegramm zur Griechenlandkrise:

 

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_113.htm

 

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