Dezember 2010/2

 

Europäische Bürgerinitiative einen Schritt weiter – Gesetzesänderungen bald per

Unterschriftensammlung möglich

 

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde eine revolutionäre Neuerung eingeführt: die europäische Bürgerinitiative schafft EU-Bürgern die Möglichkeit, die Agenda der Europäischen Union zu beeinflussen. Eine Million Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern können die Kommission in Zukunft dazu auffordern, bestehendes EU-Recht zu ändern. Über die Einzelheiten der Initiative konnten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament jetzt weitgehend Einigkeit erzielen. Die entsprechenden Beschlüsse sollen noch diesen Monat gefasst werden, anschließend müssen sie innerhalb eines Jahres in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Erste Bürgerbegehren wären damit ab 2012 möglich.

 

Heiß diskutiert wurde in den vergangenen Monaten vor allem die Frage, wie die bürokratischen Hürden für die Einreichung einer Bürgerinitiative möglichst gering gehalten werden können. Viele ursprüngliche Vorschläge der Europäischen Kommission stießen dabei im Parlament auf Unverständnis. Sie waren wenig benutzerfreundlich und drohten, die Bürgerinitiative zu einem Hürdenlauf für die Bürger zu machen. Dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass sich Rat und Kommission pünktlich zum ersten Geburtstag des Lissabon-Vertrags auf eine bürgerfreundliche, verbindliche und unbürokratische Lösung eingelassen haben.

 

So wollte die Kommission die Zulässigkeit einer Initiative beispielsweise erst prüfen, wenn schon 300.000 Unterschriften gesammelt sind. Damit die Bürger nicht umsonst Unterschriften sammeln müssen, setzten die Europaabgeordneten durch, dass die Zulässigkeit schon bei der Anmeldung geprüft wird. Um zu verhindern, dass die Kommission mit Initiativen überschwemmt wird, einigte man sich aber darauf, dass die Initiatoren einen „Bürgerausschuss“ mit mindestens sieben Mitgliedern aus sieben Mitgliedstaaten gründen müssen. Dieses Modell wurde in der Schweiz erfolgreich erprobt und bewirkt, dass so gut wie alle Initiativen nicht allein aus einer Laune heraus eingereicht werden, sondern Hand und Fuß haben.

 

Strittig war auch, in wie vielen Mitgliedstaaten Unterschriften gesammelt werden müssen. Die Kommission hatte ein Drittel der Staaten vorgeschlagen, das Parlament wollte ein Fünftel. Der Kompromiss lautet „mindestens ein Viertel“, was derzeit sieben Länder sind. In jedem der Länder muss zudem ein Quorum erreicht werden, welches in Deutschland in dieser Wahlperiode bei 74.250 Unterschriften liegt. In Malta, dem kleinsten EU-Mitglied, müssen sich 3750 Bürger zusammenfinden. Wie die Unterschriften geprüft werden, soll den Mitgliedstaaten selbst überlassen werden. Nach Informationen der Bundesregierung will diese darauf verzichten, die Nummer des Personalausweises festzustellen. Diese Hemmschwelle war ebenfalls ein Vorschlag der Kommission, der vom Parlament abgewehrt werden konnte.

 

Die Abgeordneten setzten außerdem durch, dass jedes Bürgerbegehren, das die Schwelle von einer Million Unterschriften überwindet, eine Anhörung im Parlament erhält. Damit soll verhindert werden, dass eine Initiative völlig folgenlos bleibt. Denn im Lissabon-Vertrag ist nicht geregelt, wie die Kommission auf ein Bürgerbegehren zu reagieren hat. Man verständigte sich darauf, dass sie die Forderungen der Bürger innerhalb von vier Monaten zu beurteilen hat und dann eine öffentliche Stellungnahme abgibt. Verpflichtet, ein Gesetz infolge einer Bürgerinitiative vorzuschlagen, ist die Europäische Kommission nicht. Auch Änderungen der EU-Verträge können die Bürger nicht verlangen, nur Gesetze zu ihrer Umsetzung.

 

Trotz dieser Einschränkungen im Bereich der Gesetzesinitiativen ist die Bürgerinitiative aber ein wertvolles und mächtiges Instrument, das in Zeiten der EU- und Politikverdrossenheit wirkt wie ein Lichtstreif am Horizont.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Informationen der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative:

 

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

 

Kampagne meines Kollegen Martin Kastler, MdEP, für ein Bürgerbegehren zum arbeitsfreien Sonntag:

http://www.freiersonntag.eu

Impressum

 

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2

85560 Ebersberg

Telefon: (08092) 86 57 70

Telefax: (08092) 25 69 20

E-Mail: info@angelika-niebler.de

Internet: www.angelika-niebler.de