März 2011/1

 

Bürgerkrieg in Libyen – EU-Diplomatie handelt zu zögerlich

 

Was in Ägypten oder Tunesien vergleichsweise friedlich mit nur wenigen Todesopfern ablief, droht in Libyen ein blutiges Fiasko zu werden. Die Umwälzungen in Nordafrika stellen die Europäische Union und die Weltgemeinschaft vor eine Zerreißprobe, in der die EU-Diplomatie derzeit alles andere als eine gute Figur macht. Brutale Unterdrückung, Mord und Folter sind in Libyen seit Jahrzehnten an der Tagesordnung – deshalb überrascht es nicht, dass Alleinherrscher Muammar al Gaddafi mit Luftangriffen und brutaler Gewalt gegen die Proteste der Regimegegner und deren Versuch, den langjährigen Diktator zu entmachten, reagiert hat. Besonders die Zivilbevölkerung leidet unter den Anschlägen, mehr als 200.000 Menschen sind bereits geflüchtet.

 

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen hat das Europäische Parlament die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, zu entschlossenerem Handeln und einem klaren Bekenntnis aufgefordert. Am Mittwoch stellte sich Ashton den kritischen Fragen der Europaabgeordneten. Antworten blieb sie schuldig. Weder in der Frage, ob ein Flugverbotszone sinnvoll sei, noch, ob die EU den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anerkennen und somit Gaddafi unter Druck setzen könne, wollte Ashton sich festlegen.

 

Es scheint, als wiederhole sich Geschichte. Wieder zeigt die Europäische Union in einer Krisensituation wenig Geschlossenheit und das, obwohl sich mit dem Vertrag von Lissabon alles ändern sollte. Frankreich hat bisher als einziges europäisches Land den Nationalrat der Aufständischen als legitimen Vertreter des libyschen Volkes anerkannt, die übrigen Staats- und Regierungschefs zögern noch.

 

Der seit 1969 herrschende Diktator Muammar al Gaddafi, der sich selbst als Revolutionsführer bezeichnet, hat in Libyen einen repressiven Polizeistaat aufgebaut, dessen Geheimdienste und Revolutionskomitees alle Belange des öffentlichen und teilweise privaten Lebens kontrollieren. Schon wer nur mit dem Ausland telefoniert, macht sich der Regimekritik verdächtig. Die bislang verhängten Sanktionen gegen Gaddafis Regime wie das Waffenexportverbot, Einreiseverbot in die EU und die Sperrung der Vermögenswerte reichen längst nicht aus, diesen Verbrecher unter Druck zu setzen.

 

Eine weitere Forderung des Europäischen Parlaments lautet deshalb: Einrichtung einer Flugverbotszone im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen, um weitere Massaker durch Luftangriffe zu verhindern. Langfristig kann aber nur eine ehrgeizigere und effizientere Nachbarschaftspolitik helfen, die den europäischen Werten oberste Priorität einräumt. Dazu gehören die Unabhängigkeit der Justiz, der Kampf gegen die Korruption, Pressefreiheit und die Einhaltung von Grundrechten. Denn diese sind im Sinne der Stabilität in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden. Ein zweites Afghanistan vor den Toren Europas will niemand. Deshalb ist dringend geboten, dass wir aus der Geschichte lernen.

 

 

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