September 2011/1

 

Stärkung des Deutschen Bundestages – Deutsches Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab

 

Gute Nachrichten für die Europäische Währungsunion: Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richteten. Aber auch gute Nachrichten für den Deutschen Bundestag: die Richter fordern eine „hinreichende parlamentarische Beteiligung in grundlegenden Haushaltsfragen“, was die Übernahme von finanziellen Garantien im Falle des Euro-Rettungsschirms einschließt. Bei der Haushaltskompetenz des Parlaments handele es sich um ein "zentrales Element der demokratischen Willensbildung", das nicht umgangen werden darf. Insgesamt belegt das Karlsruher Urteil damit, dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und sichert zugleich dessen  parlamentarische Legitimation.

 

Die Richter stellten klar, dass die Griechenlandhilfe und das Gesetz zur Übernahme von deutschen Garantien für den Euro-Rettungsschirm das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht aushöhlt. Verfassungsrechtlich sei nichts zu beanstanden, wenn das Parlament zur Einschätzung komme, dass die Garantien in Höhe von bis zu 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien. Eine Blankoermächtigung für weitere Rettungspakte ist das aber nicht.

 

Mit den getätigten finanziellen Zusagen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms hat Deutschland Verantwortung übernommen für die Zukunft des Euro, ohne den die wirtschaftliche Stärke unseres Landes auf dem Spiel stünde. Bundesregierung und Bundestag sind nun aufgefordert, zügig eine Vereinbarung über eine praxistaugliche Regelung zu finden. Denn wenn die Exekutive haushaltsrelevante Garantien in erheblichem Umfang abgibt, darf das nur mit einer vorherigen demokratischen Legitimation durch die Volksvertretung geschehen. Mit den Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben, sind auch Einwänden aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten Rechnung getragen worden.

 

Es ist sehr zu begrüßen, dass nunmehr sichergestellt ist, dass die Kollegen im Bundestag die Notbremse ziehen können, falls die Höhe der Übernahmegarantien weiter ausufert. Denn wenn wie aktuell im Fall Griechenland die Hilfe zur Selbsthilfe nicht angenommen wird, darf es keine Denkverbote geben. Schlimmstenfalls müssen wir die Insolvenz eines EU-Mitglieds in Kauf nehmen – ansonsten verlieren wir irgendwann den Boden unter den Füßen in diesem Fass Euro-Rettungsschirm, das zwar aufgemacht werden musste – aber nicht mit dem Ziel, die Finanzsünder der EU dauerhaft vor sich selbst zu schützen.

 

 

 

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http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm

 

Der EFSF- Rahmenvertrag:

 

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20100609-Schutzschirm-Euro-Anlage__1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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