Oktober 2011/1

 

Greening“ der europäischen Landwirtschaft – Kommission macht Vorschläge für Agrarreform

 

Stärker als bisher sollen Landwirte für die die Schaffung von Arbeitsplätzen und die umweltfreundliche Bewirtschaftung ihrer Äcker finanziell belohnt werden. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig für „Greening“ ausgeschüttet werden, beispielsweise für die Diversifizierung der Anbaukulturen oder den Erhalt von Dauergrünland. Gleichzeitig sollen Großbauern insgesamt weniger EU-Zuschüsse bekommen als zuvor. Das sind die Eckpfeiler der Kommissionsvorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die aktuelle GAP ab 2014 ablösen wird.

 

Derzeit wird fast jeder zweite Förder-Euro der EU für den Agrarsektor ausgegeben. In Deutschland machte dies in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 50 bis 60 Prozent der Gesamteinnahmen der Landwirte aus. Das wird sich auch nach der Reform nicht grundlegend ändern. Die Direktzahlungen an die Landwirte sollen bis 2020 von derzeit 5,4 Mrd. Euro jährlich auf 5,2 Mrd. Euro sinken. Die Kürzungen fallen damit geringer aus als erwartet, auch dank der Intervention von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Enttäuschend ist aber, dass entgegen der versprochenen Zielsetzung keine spürbaren Vereinfachungen bei der Vergabe der Ausgleichsgelder vorgesehen sind. Im Gegenteil: es drohen noch mehr Papierarbeit und weitere überzogene Auflagen. Die zwangsweise Stilllegung von sieben Prozent der Betriebsfläche beispielsweise macht angesichts der Tatsache, dass landwirtschaftliche Flächen in Zukunft z.B. stärker zur Erzeugung erneuerbarer Energien gebraucht werden, wenig Sinn.

 

Die CSU wird sich bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament für einen umfangreichen Bürokratieabbau einsetzen, damit Landwirte mehr Zeit auf den Feldern oder im Stall verbringen können anstatt hinter ihren Schreibtischen. Zudem muss die Kommission die unterschiedlichen Bedingungen der Landwirtschaft in Europa stärker berücksichtigen. Es ist nicht zielführend, Bergregionen und Flachland in einen Topf zu werfen. Außerdem muss das Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen für die Landwirte und einem Topf zur Förderung der ländlichen Entwicklung erhalten bleiben, da dieses den Landwirten Planungssicherheit bietet und gleichzeitig wichtige Impulse zur ländlichen Entwicklung gibt. Die künftige EU-Agrarpolitik muss sicherstellen, dass Landwirte uns auch in Zukunft mit sicheren, gesunden und umweltfreundlich produzierten Lebensmitteln versorgen können, ohne dabei die Landschaftspflege und den Naturschutz zu vergessen.

 

 

 

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Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

 

Informationen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013:

 

http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/index_de.htm

 

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