Dezember 2011/1

 

Nicht auf unsere Kosten – Klares „Nein“ zu Eurobonds

 

Eurobonds sind zurzeit in aller Munde. Sind sie der Ausweg aus der Krise? Wenn es nach der Europäischen Kommission geht: ja. Sie hat die gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten mit einem einheitlichen Zinssatz vorgeschlagen, um die Schuldenkrise zu entschärfen und das Bankensystem zu stabilisieren. Nach den Vorstellungen von Kommissionspräsident Barroso sollen die so genannten Stabilitätsanleihen nationale Anleihen im Idealfall ersetzen. Das würde faktisch eine Umverteilung der Schulden bedeuten, da alle beteiligten Länder nicht nur für ihren eigenen Anteil, sondern auch für die Anteile von Mitgliedstaaten garantieren müssten, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

 

Dass aber eine gemeinsame Haftung für Schulden das Sparen und Sanieren für Griechenland, Portugal & Co. attraktiver machen könnte, darf zu Recht bezweifelt werden. Frei nach dem Motto „Die Reichen werden schon zahlen“ würde wahrscheinlich das genaue Gegenteil eintreten. Besonders die hoch verschuldeten Staaten würden von den niedrigeren Zinsen profitieren, während Deutschland, dessen Anleihen bislang als „Goldstandard“ der Euro-Zone gelten, deutlich tiefer in die Tasche greifen müsste. Damit würden deutsche Steuerzahler für die Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. In der Konsequenz führen Eurobonds also zu noch mehr Schulden statt einem konsequenten Defizitabbau.

 

Das kann und darf nicht sein. Deshalb erfährt Merkels „Nein“ zu den Eurobonds volle Unterstützung aus den Reihen der CSU. An einer Änderung der EU-Verträge zur Einführung einer Schuldenbremse will die Bundeskanzlerin festhalten und beschreitet damit den richtigen Weg. Nur durch die konsequente Einhaltung der Stabilitätskriterien können die in Finanznot geratenen Euro-Länder den Weg aus der Schuldenkrise beschreiten.

Alles andere wäre blinder Aktionismus: Die so genannten Eurobonds würden als Instrument zum Schuldenabbau derzeit Vieles schlimmer und wenig besser machen. Immerhin gab es bedingt durch die Schuldenkrise fünf Regierungswechsel in den Euroländern Irland, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland; in der Slowakei steht ein Wechsel kurz bevor. Den neuen Regierungschefs sollte Zeit gewährt werden, das Ruder in ihrem Land selbst herumzureißen und in Ruhe ihren Haushalt zu sanieren. Auch die Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) liegt nur etwas mehr als einen Monat zurück. Bevor der zweite Schritt vorm Ersten gemacht wird, sollte zunächst einmal der EFSF zur Hilfe der in finanzieller Not steckenden Staaten seine Wirkung entfalten können.

 

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

 

Grünbuch der Europäischen Kommission zur Einführung von Stabilitätsanleihen:

 

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/documents/pdf/green_de.pdf

 

Impressum

 

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2

85560 Ebersberg

Telefon: (08092) 86 57 70

Telefax: (08092) 25 69 20

E-Mail: info@angelika-niebler.de

Internet: www.angelika-niebler.de