Februar 2012/1

 

Eurozone 2.0 nimmt Konturen an – Parlament pocht auf striktere Haushaltsdisziplin

 

2.0 ist zu einer Modezahl für interaktive Inhalte im Internet und darüber hinaus geworden. Warum also ist nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die Rede von der Eurozone 2.0? Was ändert sich im Vergleich zur Eurozone 1.0? Und sind die Änderungen wirklich innovativ genug, um von einer Eurozone Version 2.0 zu sprechen? Vorsichtig ausgedrückt: jein. Aber im Großen und Ganzen können wir mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens zufrieden sein – zumal es nur drei Monate her ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Plan für mehr Haushaltsdisziplin auf den Tisch gelegt hat.

 

Die Verhandlungen zum Fiskalpakt und den damit verbundenen vertraglichen Änderungen sollen kurz, aber intensiv gewesen sein. Am Ende stand eine Vereinbarung, an der sich die EU- und Euro-skeptisch eingestellten Briten und Tschechen nicht beteiligen werden. Alle anderen Mitgliedstaaten gaben ein Bekenntnis ab zu strikter Haushaltsdisziplin und mehr wirtschaftlicher Koordinierung.

 

Im Einzelnen beinhaltet der Pakt Ziele und Maßnahmen zu Schuldenabbau und -bremse, Defizitverfahren, Klagerecht und Sanktionen. So sollen künftig nahezu ausgeglichene Haushalte in den Unterzeichnerstaaten die Regel sein, das jährliche Staatsdefizit darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Bei einer Verletzung der Obergrenze für Neuverschuldung soll künftig automatisch das Defizitverfahren eingeleitet werden, welches nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat verhindert werden kann.

 

Nationale Schuldenbremsen sollen vorzugsweise Verfassungsrang erhalten, aber nicht verpflichtend auf Verfassungsebene verankert werden. Irland hatte zu bedenken gegeben, dass bei der Veränderung der nationalen Verfassung erneut eine Volksabstimmung nötig werde, weshalb von der verpflichtenden Aufnahme der Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen abgesehen wurde.

 

Bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen soll nicht die EU-Kommission, dafür aber einzelne Mitgliedsländer vor dem EuGH Klage einreichen können. Das genaue Verfahren soll bis März beschlossen sein. Der EuGH soll Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gegen Defizitsünder verhängen können. Die Strafzahlungen sollen in den künftigen Rettungsschirm ESM fließen, der mit dem Fiskalpakt verknüpft werden soll. Nur die Euro-Länder, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben, sollen ESM-Hilfen anfordern dürfen.

 

Sofern zwölf Euro-Länder den Pakt ratifiziert haben, soll er spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Der Forderung des Europäischen Parlaments, den Fiskalpakt spätestens in fünf Jahren in den EU-Vertrag aufzunehmen, wurde in dem aktuellen Vertragsentwurf stattgegeben. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass sich die Unterzeichner des Fiskalpaktes im Zweifel darauf berufen können, dass das EU-Recht des Lissabon-Vertrages Vorrang hat. Eine Delegation des Parlaments war an allen Verhandlungen zum Fiskalpakt beteiligt und konnte wichtige EVP-Forderungen wie die Einbindung bereits getroffener Parlamentsbeschlüsse zum so genannten „Six Pack“ in den zwischenstaatlichen Vertrag durchsetzen.

 

Die Schuldenkrise ist damit nicht beendet. Kann sie auch nicht, denn der entstandene Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten lässt sich nicht mit einer Handbewegung wegwischen. Aber der Fiskalpaket sollte als Chance gesehen werden, mit dem wir unsere Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten, klare Vorgaben, die streng durch Brüssel kontrolliert werden und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Spielregeln. Nur so können die grundlegenden Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion im Interesse der Stabilitätssicherung beseitigt werden und die schwächelnden Haushalte wieder gesunden.

 

 

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