März 2012/1

 

Rechtssicherheit fürs Testament – Grenzüberschreitendes Erben soll einfacher werden

 

Grenzüberschreitendes Erben ist in der EU mit langwierigen und kostenintensiven Verfahren verbunden – z.B. wenn sowohl ein deutscher als auch ein französischer Erbschein benötigt wird oder sowohl der spanische als auch der deutsche Fiskus Erbschaftssteuer erheben. Derzeit können mehrere Rechtsordnungen auf einen Nachlass angewendet werden, was häufig zu kollidierenden Gesetzen und gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen führt. Die Erben stehen dann vor unlösbaren Konflikten und verlieren in doppelten Nachlassverfahren Zeit und Geld.

 

Angesichts steigender Zahlen bei grenzüberschreitenden Erbschaften – die EU geht von fast 450.000 Fällen im Jahr aus – soll sich das nun ändern. Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg nach monatelangen Verhandlungen eine neue Verordnung verabschiedet, die das grenzüberschreitende Erben und Vererben wesentlich vereinfachen soll. Jeder Bürger kann damit sein Heimatrecht als das für seinen Nachlass maßgebliche Erbrecht wählen. Tut er dies nicht, gilt automatisch das Erbrecht des Staates, in dem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt hatte. Für die Erben bedeutet das Rechtssicherheit und schnellere Verfahren.

 

Durch die neue Verordnung wird auch geregelt, dass für die Nachlassverfahren die Gerichte des Landes zuständig sind, dessen Erbrecht angewandt wird. Die Entscheidungen dieser Gerichte gelten anschließend EU-weit. Nach deutschem Vorbild soll außerdem ein Europäischer Erbschein (Nachlasszeugnis) eingeführt werden, der als Nachweis der Erbfolge z.B. bei Grundbüchern oder bei Käufen und Verkäufen verwendet werden kann.

 

Das neue EU-Erbrecht soll einheitlich für den gesamten Nachlass gelten, auch wenn er sich in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befindet. Ein mit einer Spanierin verheirateter und in Frankreich lebender Deutscher kann etwa wählen, ob für seinen Nachlass deutsches oder französisches Recht gelten soll. Nach heutiger deutscher Rechtsauffassung gilt für jeden Bundesbürger deutsches Erbrecht, egal wo er zuletzt lebte, während Frankreich grundsätzlich das eigene Recht anwendet, wenn ein ausländischer Erblasser zuletzt auf französischem Territorium lebte und dort gestorben ist – was in diesem Beispiel für die Erben zu großen Problemen geführt hätte.

 

Dänemark, Großbritannien und Irland wollen sich zunächst nicht beteiligen, können aber später noch mitmachen. Der Ministerrat muss das Vorhaben formell noch absegnen, was in Kürze geschehen soll. Voraussichtlich tritt die Verordnung im Sommer 2015 in Kraft.

 

Zunächst nicht angetastet wird die Erbschaftssteuer. Sie wird wie bisher von dem Land erhoben, in dem sich ein Vermögen oder Grundbesitz befindet. In den meisten Fällen wird durch bilaterale Abkommen eine Doppelbesteuerung von Erben verhindert, doch auch in diesem Bereich gibt es Bestrebungen der EU, Erben zu entlasten. Hier ist jedoch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten gefragt, enger zu kooperieren und nationale Vorschriften zu ändern, damit der EU-Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit künftig auch für Nachlässe gilt. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Doppelbesteuerung auf bewegliches Vermögen wie z.B. das Guthaben auf einem ausländischen Bankkonto, in dem Land zu besteuern, in dem der Erbe seinen Wohnsitz hat. Hierzu finden in den kommenden Wochen Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten statt.

 

 

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