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Februar 2013/1

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Tagen erreichten mich unzählige Anfragen bezüglich der angeblichen Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Dies hat mich dazu veranlasst, die unten stehenden häufig gestellten Fragen (FAQs) zu formulieren sowie die entsprechenden Antworten zur Verfügung zu stellen.

 

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Kommunen behalten auch in Zukunft die Hoheit über ihre Wasserversorgung. Keine Kommune wird gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den unten stehenden Informationen weiterhelfen kann.

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

 

FAQ: Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie

 

  1. Meine Meinung zur Liberalisierung des Wassersektors

 

Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein hohes, schützenswertes Gut. Die Wasserqualität in Bayern ist extrem hoch, hierfür sorgen unsere Kommunen. Dies muss auch auf europäischer Ebene akzeptiert werden.

 

Seit vielen Jahren kämpfe ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der CSU-Europagruppe, gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament hat sich auch in mehreren Stellungnahmen gegen eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen ausgesprochen.

 

  1. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

 

Ungeachtet dessen hat die EU-Kommission im letzten Jahr einen Vorschlag für Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, über den jetzt im Europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten beraten wird.

 

Wir sind weiterhin gegen diese Richtlinie und auf alle Fälle auch weiterhin dagegen, dass der Wassersektor unter die Richtlinie fällt. Wir kämpfen dafür, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird.

 

  1. Was steckt hinter dem Richtlinienvorschlag? Wie begründet die EU-Kommission ihren Vorschlag?

 

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es - nach Aussage der EU-Kommission - im Bereich der Konzessionsvergabe mehr Rechtssicherheit zu schaffen, da für Dienstleistungskonzessionen derzeit lediglich die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten.

 

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag mit schwerwiegenden Verzerrungen des Binnenmarkts, darüber hinaus beschränke die bestehende Regelungslücke den Zugang europäischer Unternehmen - vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen - zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten.

 

Ziel des Richtlinienvorschlags ist es hingegen nicht, eine Liberalisierung des Wassersektors auf europäischer Ebene zu erzwingen.  

 

  1. Aktueller Sachstand im Parlament

 

Der Kommissionsvorschlag ist im Europäischen Parlament auf viel Kritik gestoßen. Von dem ursprünglichen Richtlinienentwurf ist nach langen und harten Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die am 24. Januar 2013 stattgefunden haben, nicht mehr viel vorhanden. Wir haben eine deutliche Verschlankung des Vorschlags erreichen können.

 

Danach haben es die Kommunen letztendlich selber in der Hand, zu entscheiden, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren wollen:

 

Kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie: Wenn also Kommunen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - wie es beispielsweise die Trinkwasserversorgung ist - in eigener Verantwortung erbringen, sind sie nicht von den Plänen der EU-Kommission betroffen.

 

Für Stadtwerke mit einer privaten Beteiligung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, um nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zu fallen. Wenn die Kommune beispielsweise in ihren Stadtwerken einen privaten Partner hat, die Kommune in den Stadtwerken jedoch einen beherrschenden Einfluss ausübt, bleiben die Konzessionen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, wenn die Stadtwerke ihr Geschäft auf dem Gebiet der Kommune erbringen. 

 

Der derzeit noch kritische Teil des Vorschlags beinhaltet, dass zukünftig Stadtwerke, die mehr als 20% ihres Geschäfts außerhalb ihrer eigenen Kommune oder an Dritte erbringen, ihre Dienstleistungen ausschreiben müssen.

 

Schwierig wird es dann, wenn bei Stadtwerken beispielsweise die Aufgaben zur Energie- und Wasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr gebündelt sind, so genannte Mehrspartenstadtwerke. Hier versuchen wir zu erreichen, dass die Stadtwerke ihre Wassersparte abspalten und als Eigenbetrieb weiterführen können. Dann wären auch diese Stadtwerke nicht von der Richtlinie betroffen. Für die Umorganisation und gesellschaftsrechtliche Trennung der einzelnen Sparten ist nach aktuellem Stand der Verhandlungen eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2020 vorgesehen.

 

  1. Fazit und Ausblick

 

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Wir werden uns auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die kommunale Hoheit im Bereich der Wasserversorgung auch in Zukunft erhalten bleibt, denn die kommunalen Versorger bieten im Rahmen der Daseinsvorsorge seit vielen Jahrzehnten Leistungen auf einem extrem hohen Niveau. Die überdurchschnittliche Qualität unseres Trinkwassers muss erhalten bleiben.

 

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 24. Januar 2013 über den Berichtsentwurf und die Änderungsanträge abgestimmt. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist derzeit für den 18. April 2013 vorgesehen.    

Impressum

 

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

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