Februar 2013/2

Liebe Leserinnen und Leser,

Wasser ist ein öffentliches Gut - was für uns in Bayern schon seit Jahrzehnten ein Selbstverständnis ist, soll nun auch Eingang in die viel diskutierte Richtlinie über die so genannten Dienstleistungskonzessionen finden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament offen, einen entsprechenden Passus in die Richtlinie mit aufzunehmen, derzufolge eine Privatisierung der Wasserversorgung ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist.

 

"Durch den ständigen Druck und die vehementen Forderungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament kommt endlich Bewegung in die Debatte", so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler. Der Binnenmarktausschuss hatte sich gestern für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text der Richtlinie ausgesprochen. Nach umfangreichen Gesprächen hat Kommissar Barnier im Ausschuss angeboten, den von den Abgeordneten bereits zu Beginn eingebrachten Wunsch, den Wasserbereich bei Stadtwerken in Deutschland getrennt zu betrachten, in die Verhandlungen einzubringen. Dadurch würde die kommunale Zuständigkeit der Wasserversorgung auch in ordnungspolitischen Grenzfällen gesichert.

 

Nach dem Vorschlag Barniers sollen bei Mehrspartenunternehmen die einzelnen Sparten getrennt betrachtet werden. Sind also Stadtwerke etwa bei Energie und Nahverkehr jenseits ihrer eigenen Gemeindegrenzen im  Markt tätig, bei der Wasserversorgung aber nicht, so sollen sie bei letzterem als nicht marktrelevant gelten. Damit entfiele die Pflicht zur Ausschreibung in den nicht marktrelevanten Bereichen. "Ich hoffe, dass wir am Ende des Tages doch noch zu einer vernünftigen Lösung kommen", so Niebler.

Der bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinievorschlag über Dienstleistungskonzessionen war von Beginn an auf massive Kritik insbesondere bei den Abgeordneten der CSU-Europagruppe gestoßen. Der Vorschlag hatte das Ziel,  im Bereich der Konzessionsvergabe mehr Rechtssicherheit zu schaffen, da derzeit lediglich die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten. Befürchtet wurde allerdings, dass durch den Vorschlag eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür erfolgen könnte. Diese Bedenken sollten nun hoffentlich endgültig vom Tisch sein

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Impressum

 

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2

85560 Ebersberg

Telefon: (08092) 86 57 70

Telefax: (08092) 25 69 20

E-Mail: info@angelika-niebler.de

Internet: www.angelika-niebler.de