Juni 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

Es sind dramatische Szenen, die sich derzeit in unserer Heimat Oberbayern abspielen: Viele Menschen mussten ihre Häuser verlassen und zusehen, wie ihre Existenzen in den Fluten versanken. Strom und Wasser wurden abgestellt, tausende Helfer sind im Einsatz. Am vergangenen Montag war in zahlreichen Landkreisen in Oberbayern die Katastrophenlage ausgerufen worden: Betroffen von der Flut sind insbesondere das Berchtesgadener Land, Erding, Freising, Miesbach, Mühldorf am Inn, Pfaffenhofen an der Ilm, Traunstein, Rosenheim Stadt und Land.

 

Jetzt ist das schlimmste hoffentlich überstanden und das schreckliche Ausmaß der  Zerstörungen wird sichtbar. Nun ist schnelle Hilfe gefragt – auch von der EU, fordere ich. Wir müssen in dieser Krisensituation nicht nur als Oberbayern, sondern auch als europäische Familie zusammen stehen und einander helfen!

Doch was kann die EU tun, um uns in Bayern zu helfen? Es gibt zwar keine Möglichkeit für Soforthilfen von der EU, aber die Europäische Kommission hat bereits signalisiert, dass die Gelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für Deutschland in Betracht kommen. So könnten Deutschlands Nothilfemaßnahmen mit dem EUSF rückwirkend refinanziert werden. 

 

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach dem Hochwasser von 2002 ins Leben gerufen, um Hilfen für Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände oder Erdbeben bereitstellen zu können. Die Gelder aus dem EUSF sind dafür gedacht, Straßen und Brücken zu reparieren, Gebiete zu säubern, sowie die Energieversorgung und Telekommunikation wieder umfassend herzustellen. Außerdem können die EU-Hilfen für die Bereitstellung von Notunterkünften und anderen Hilfsdiensten verwendet werden. Private Verluste werden nicht abgedeckt, da die Hilfe des Fonds nur auf nicht versicherbare Schäden beschränkt ist. Der EUSF kann in Anspruch genommen werden, wenn die unmittelbaren Schäden der Katastrophe mehr als 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens des betreffenden Staates betragen, für Deutschland wären dies 3,67 Milliarden Euro. Bisher hat Deutschland zweimal Geld aus dem Fonds erhalten, 444 Millionen Euro während Flutkatastrophe 2002 und im Jahr 2007 knapp 177 Millionen nach dem Sturm Kyrill.

 

Um die Gelder erneut zu beziehen, muss die Bundesregierung innerhalb der nächsten zehn Wochen einen Antrag in Brüssel stellen und nachweisen, dass die Schäden den genannten Schwellenwert von 3,67 Milliarden Euro überschreiten oder aber dass die Schäden die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Stabilität und die Lebensbedingungen hat. Sofern das der Fall ist, müssen EU-Parlament und EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Es gilt nun, die Schäden zu dokumentieren und zu beziffern, damit das Ausmaß der Katastrophe deutlich wird und wir die Hilfen der EU so schnell wie möglich bekommen. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Verfahren zur Freigabe der Gelder zügig vonstatten geht.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

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