Dezember 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

2013 neigt sich dem Ende zu. Wieder blicken wir zurück auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr. Sie freuen sich wahrscheinlich genauso wie ich darauf, dass mit der Advents- und Weihnachtszeit ein wenig Ruhe in unseren Alltag einkehren wird. Ich wünsche Ihnen ausreichend Zeit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und in Ruhe darüber nachzudenken, was das Jahr 2014 für Sie persönlich bringen soll.

Grand Place in Brüssel und Tegernsee

2013 war ein Wahljahr: Natürlich standen für uns damit die Landtags- und Bundestagswahlen ganz im Mittelpunkt. Das Wahlergebnis war mehr als erfreulich: Die Menschen im Lande haben uns, der CSU, erneut ihr Vertrauen geschenkt und setzen nun darauf, dass wir die von uns im Wahlkampf formulierten Vorhaben in die Tat umsetzen. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern, bezahlbare Strompreise, Unterstützung unserer Familien - das sind die Schwerpunkte der vor uns in München und Berlin liegenden politischen Aufgaben.

Auch 2014 ist wieder Wahljahr und es geht um wichtige Entscheidungen: Am 16. März entscheidet sich, wer uns im Gemeinde-, Stadt- oder Kreistag vertritt und sich damit um die Belange vor Ort kümmert. Am 25. Mai steht sodann die Europawahl an. Sie können mit Ihrer Stimme bestimmen, welche Rolle Europa künftig spielen soll. Ich hoffe sehr, dass viele Menschen zur Wahl gehen und so von ihrem demokratischen Mitspracherecht Gebrauch machen.

Genau um dieses Mitspracherecht, das für viele von uns so selbstverständlich ist, wird in der Ukraine gerade gekämpft. Tausende von Menschen demonstrieren  seit Wochen auf den Straßen von Kiew für Freiheit und gegen staatliche Bevormundung. Die Menschen wollen die Annäherung an Europa: ein Europa, mit dem sie Werte wie Freiheit und Solidarität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verbinden. Wir sollten immer wieder dankbar sein, dass wir in diesem friedlichen europäischen Umfeld leben und unsere Kinder hier aufwachsen können.

Vielfältige Herausforderungen galt es im vergangenen Jahr zu bewältigen. Die Wirtschaftslage in den hochverschuldeten Mitgliedstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien ist immer noch sehr angespannt. Auch die Entwicklungen in Italien und Frankreich machen uns Sorgen. Erfreulich ist allerdings, dass Spanien und Irland keine weiteren Rettungsmaßnahmen zur Stützung ihrer Banken bzw. ihrer Wirtschaft in Anspruch nehmen müssen. Damit zeigt sich, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben, nämlich diese Länder zu verpflichten, zunächst ihre Haushalte zu konsolidieren und hierbei die dringend notwendigen Strukturreformen anzugehen. Sorgenvoll blicke ich hingegen auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die gerade für unsere Sparer katastrophale Auswirkungen hat. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Auch die menschliche Tragödie vor den Küsten Italiens hat uns in diesem Jahr  tief erschüttert und wirft politisch schwierige Fragen auf. Mehr als 300 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia ertranken vor Lampedusa. Es kann nicht sein, dass vor den Toren Europas Menschen ertrinken und Mitgliedstaaten in der Europäischen Union Hilfeleistungen für Rettungssuchende sogar noch unter Strafe stellen. Italien hat mittlerweile sein Gesetz geändert. Auch die europäische Grenzsicherung Frontex wurde verstärkt. Ziel unserer europäischen Politik muss sein, den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive zu bieten, indem wir die Wirtschaft in den Ländern ankurbeln, aus denen die Flüchtlinge kommen, und dort demokratische Strukturen stärken. Inwieweit wir unsere europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik angesichts der Flüchtlingsströme aus dem mittleren Osten und Nordafrika zu ändern haben, bleibt zu diskutieren. Ich denke, politischen Flüchtlingen müssen wir bedingungslos Asyl gewähren, Arbeitsmigration hingegen kann nicht die Lösung der Probleme sein.

Und schließlich stimmten uns in diesem Jahr auch die Berichte über die NSA-Praktiken und die Enthüllungen von Edward Snowden fassungslos. Das Ausmaß, in dem Telefone abgehört, Wanzen installiert und Emails in Deutschland mitgelesen wurden, ist schockierend. Wie schützen wir die Daten unserer Bürger, wie schützen wir unsere Unternehmen vor Wirtschaftsspionage und wie schützen wir unsere politischen Entscheidungsträger davor, dass sie ausgespäht werden? Europäische Lösungen sind beim Datenschutz wichtiger denn je. Im Europäischen Parlament arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an einer neuen Datenschutz-Gesetzgebung. Ferner gibt es Überlegungen, Internetprovider zu verpflichten, Daten künftig nur noch über europäische Netzwerke (Schengen-Routing) zu leiten.
 
Einer meiner persönlichen Höhepunkte in diesem Jahr war die Begegnung mit der 16-jährigen pakistanischen Bürgerrechtlerin, Malala Yousafzai, die von den Taliban ermordet werden sollte. Sie rief im Europäischen Parlament Ende des Jahres dazu auf, dass wir allen unseren Kindern und Jugendlichen die beste Bildung zu Teil werden lassen. Ein Buch und ein Stift können die Welt verändern, so die 16-Jährige. Wie Recht diese junge, tapfere, mutige Frau hat.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden eine ruhige Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Angelika Niebler

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