Oktober 2014/1

Die neue EU-Kommission: Wie kommt sie ins Amt?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Minister auf ihre Qualifikation für das jeweilige Fachressort in einer öffentlichen Anhörung prüfen?  In München und Berlin undenkbar, im Europäischen Parlament die Regel.

Seit letzter Woche müssen sich alle Kommissarskandidaten, die der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgeschlagen hatte, einer solchen Anhörung und Prüfung unterziehen.

Doch erlauben Sie mir, das Verfahren der Reihe nach zu beschreiben:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor einigen Wochen seine Personalvorschläge für die Kommission bekannt gegeben. Die Vorschläge für die Kandidaten kamen aus den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten.

Für mich erfreulich bei der Vorstellung war dabei zunächst, dass Juncker den Aufbau der Kommission neu strukturiert hat. Künftig wird es sieben Vizepräsidenten geben, die die Arbeit der Fachkommissare koordinieren sollen und umfassende Zuständigkeiten haben.

Damit gibt es in der Kommission, die die Gesetzesvorschläge erarbeitet und dem Parlament und den Mitgliedstaaten zur Beratung und Entscheidung vorlegt, erstmals einen Filter, eine Konzentration von Kompetenzen. Ich verspreche mir davon weniger Vorschläge und ein kohärenteres Vorgehen der Kommission, so dass ich die neue Struktur nur begrüßen kann.

Der Niederländer Frans Timmermans, der sich in dieser Woche hervorragend vorstellte, wird als erster Vizepräsident der EU-Kommission künftig Junckers „rechte Hand“. Er ist für Entbürokratisierung, Beachtung der Subsidiarität, Vereinfachung der Gesetzgebung zuständig. Auch das ist ein Novum, und letztlich Ergebnis der Arbeiten von Edmund Stoiber, der mit seiner hochrangigen Expertengruppe das Thema Bürokratieabbau in der Kommission salonfähig gemacht hat.

Und so laufen die "Abiturprüfungen" ab: Zunächst muss jeder schriftlich auf fünf Fragen des jeweiligen Fachausschusses antworten. Danach geht es ins Mündliche. Hier nehmen die Parlamentarier die Kandidaten genau unter die Lupe und klopfen ihre Kompetenz und Integrität ab. 45 Fragen mit maximal jeweils einer Minute Länge werden gestellt; der Kandidat hat zwei Minuten für die einzelnen Antworten. Eine riesige Digitaluhr stoppt mit.

Die Hearings der neuen Kommissare vor dem EU-Parlament werden übrigens live übertragen.

Nach den Anhörungen entscheiden die Abgeordneten, ob sie der neuen Kommission ihre Zustimmung geben. Das geht nur ganz oder gar nicht. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch schon mal beanstandete Kommissare vor der Wahl ausgetauscht, was besagt: als Kandidat kann man  auch "durchfallen".

Die einzelnen Kandidaten stelle ich Ihnen gerne im nächsten Telegramm oder Newsletter vor.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

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