Oktober 2014/2

Einheimischenmodell

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Wochen hat es medial erneut viel Wirbel um unsere "Einheimischenmodelle" gegeben. "Das alte Einheimischenmodell ist tot" oder auch " Neue Hürden für Einheimischenmodelle" - so lauteten die Schlagzeilen in den Medien. Auch der Deutsche Städtetag schlug Alarm, weil die EU-Kommission die Voraussetzungen, unter denen Einheimischenmodelle künftig von unseren Gemeinden angeboten werden können, erheblich einschränken wolle. Heute macht hingegen Berlin wieder Hoffnung: Man sei im Bundesumweltministerium davon überzeugt, dass es "in engem Schulterschluss zwischen Bundesumweltministerium und bayerischem Innenministerium mit der EU-Kommission zu einer Lösung komme".

Ich selber werde auch - wie bereits in der Vergangenheit - mit Nachdruck für den Erhalt unserer Einheimischenmodelle kämpfen, denn wir brauchen unsere Einheimischenmodelle. Sie dienen dem Erhalt der über viele Jahre gewachsenen Gemeindestrukturen. Nur eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur schafft die Grundlage für eine soziale Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Schulen und Altenpflege in den Gemeinden. Daher ist es aus meiner Sicht außerordentlich wichtig, insbesondere jungen Familien die Möglichkeit zu geben, mit Hilfe dieser Einheimischenmodelle vergünstigtes Bauland in den Gemeinden zu erwerben, um einen Wegzug gerade der jungen Familien, die sich teures Bauland nicht leisten können, aus ihren Heimatgemeinden zu verhindern.

Hintergrund der aktuellen Diskussionen sind die bereits vor einigen Jahren angestrengten Verfahren der Europäischen Kommission gegen vier bayerische Kommunen, die Einheimischen vergünstigtes Bauland zum Kauf angebotenen hatten. Die EU-Kommission sah hierin eine Diskriminierung nicht-ortsansässiger Bürger. Der Europäische Gerichtshof fällte im Mai 2013 ein Urteil über ein ähnliches Einheimischenmodell in Flandern (Belgien). In diesem Urteil wurde das flämische Dekret zwar verworfen. Der EuGH stellte jedoch ebenso fest, dass Einheimischenmodelle unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei sozialer Ausgestaltung, zulässig sein können.

Angeblich erarbeiten derzeit die EU-Kommission und das Bundesumweltministerium Leitlinien bzw. konkrete Kriterien, die nach meinem Kenntnisstand die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von EHM stark einengen. Über diese Entwicklungen bin ich daher mehr als überrascht. Auf meine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu den Einheimischenmodellen im September 2013 bestätigt die Kommission, dass sie nicht die Absicht habe, zu den Einheimischenmodellen Leitlinien oder detaillierte Kriterien zu veröffentlichen.

Auch vor diesem Hintergrund habe ich mich Anfang des Monats in einem Brandbrief an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und an den noch amtierenden Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt und den Fortbestand der in den Kommunen praktizierten Einheimischenmodelle gefordert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt eine solche kommunalfreundliche Auslegung zu. Es kann nicht sein, dass gegen die Interessen unserer Kommunen von der eigenen Bundesministerin verhandelt wird.

Für jede Unterstützung in dieser Angelegenheit bin ich mehr als dankbar. Wir sollten engagiert und kritisch unsere Spitzenverbände und auch die Bundesregierung begleiten, damit wir uns nicht selber Richtlinien geben, die so von Europa noch nicht einmal gefordert werden, aber die eigentlichen Ziele von Einheimischenmodellen ad absurdum führen würden.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

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