Oktober 2008/1

Von Gurken, Bananen und Karamellbonbons - Bürokratieabbau in der Europäischen Union

 

Die europäische Verordnung über den Krümmungsgrad der Gurke steht wie kein anderes Gesetz für die Regulierungswut der Europäischen Union. Gerne wird sie von Kritikern als Exempel für unnötige Verwaltungslasten zitiert. Ein weiteres häufig verwendetes Beispiel, das aus dem Zitatenschatz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stammt, ist die europäische Karamellbonbon-Verordnung. Strauß soll bei einer Rede gesagt haben: "Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1.300 Wörter, aber die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamellbonbons hat exakt 26.911 Wörter."

 

Tatsächlich hat eine solche Verordnung nie existiert. Das gleiche gilt für eine Verordnung über die Krümmung der Banane. Wohl aber gibt es eine Verordnung über die Länge von Bananen, die mindestens 14 Zentimeter lang sein müssen und auch die Gurke darf auf einer Länge von 10 Zentimetern maximal 10 Millimeter gekrümmt sein. Das Straußsche Zitat verfehlt also vielleicht die Richtigkeit, nicht aber den Kern der Sache. Oder?

 

Wohl müde von der ständigen Kritik, will die Europäische Kommission eine große Anzahl der Normen für die Vermarktung von Obst und Gemüse streichen. Doch damit stößt sie bei Bauern, Einzelhandel und auch bei mehreren Regierungen der Mitgliedstaaten auf Widerstand. Dank der Normen wissen Händler, was sie geliefert bekommen und können Kunden sicher sein, dass sie eine bestimmte Qualität erhalten. Dank des festgelegten Krümmungsgrades der Gurke kann diese effizienter verpackt werden. Was viele nicht wissen: Tatsächlich stammt der Inhalt dieser Normen nicht aus Brüssel, sondern aus Genf. Die EU-Normen gleichen zu 99 Prozent den Normen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa - diese dienten als Basis für die EU-Regeln. Ganz ohne Vorgaben müssen Bauern und Händler also auch nach Abschaffung der EU-Normen nicht auskommen.

 

Dennoch gibt es viele Bereiche des europäischen Gemeinschaftsrechts, in denen der Abbau von Bürokratie sinnvoll ist. Eine EU-Expertengruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber, die im Januar 2008 ihre Arbeit aufgenommen hat, hat 13 Bereiche identifiziert, für die sie der Europäischen Kommission Vorschläge machen wird um Verwaltungslasten für europäische Unternehmen zu reduzieren.

 

Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind auch aus kommunaler und regionaler Sicht interessant: Es stellte sich heraus, dass die Rechtsetzung auf europäischer Ebene keineswegs allein an der Bürokratie schuld ist. Häufig trägt auch die nationale Ebene ihren Teil zum Entstehen von überflüssiger Bürokratie bei. Im Fall des Gesellschaftsrechts etwa werden 12 Prozent der Informationspflichten für Unternehmen auf nationaler Ebene noch "draufgesattelt".

 

Ein Beispiel für überflüssige Verwaltungslasten ist das Medikament Paracetamol. Das altbekannte Schmerzmittel ist schon seit Jahrzehnten auf dem Markt, muss aber immer wieder neue, langwierige Tests durchlaufen. An der Sicherheit des Arzneimittels ändert sich dadurch nichts. Zwar ist Sicherheit beim Chemikalienrecht wichtig, aber es darf auch nicht übertrieben werden.

 

Deshalb hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2012 die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu verringern und erhofft sich davon Entlastungen in Höhe von 150 Milliarden Euro. Edmund Stoiber kann dabei auf die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments setzen. Erste viel versprechende Vorschläge sind gemacht. Was es nun braucht, ist der politische Wille aller Beteiligten, einen kritischen Blick in die eigenen Verordnungen zu werden und Überflüssiges zu entrümpeln.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgender Seite im Internet:

 

Link zur Homepage der Expertengruppe zum Bürokratieabbau:

 

http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/highlevelgroup_de.htm

 

Link zur Online-Konsultation der Europäischen Kommission zur Reduzierung der Verwaltungslasten:

 

http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/online_consulation_de.htm

 

 

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