Zum heute vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Es ist richtig, dass die Kommission weiter in Punkto Digitalisierung am Ball bleibt. Europa und insbesondere Deutschland haben dabei bekanntlich großen Aufholbedarf. Die heute vorgestellten Prinzipien über digitale Rechte, wie beispielsweise zum Zugang zur digitalen Technik oder Wahlfreiheit und Sicherheit sind grundsätzlich richtig. Die Erklärung kann ein hilfreicher Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Digitalisierung in Europa werden.

Gleichzeitig sollte solch eine feierliche Erklärung der drei EU-Institutionen aber nicht die wahren Hindernisse der Digitalisierung in den Hintergrund rücken. Wir müssen einfach schneller werden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, vor allem im Bereich Cloud und 5G. Ohne die entsprechende Infrastruktur werden die Bürgerinnen und Bürger ihre digitalen Rechte schlicht nicht nutzen können.“