Zum Vorschlag der EU-Kommission der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Europa muss seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Für uns ist klar, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Sie verteidigt in dem brutalen Krieg nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte.
Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die Ukraine beim EU-Beitritt geben. So wie alle anderen Kandidatenländer muss auch Kiew sämtliche Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen, bevor ein Beitritt möglich ist.
Das Europaparlament hat sich bereits eindeutig für den Status der Ukraine als Beitrittskandidat positioniert. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten. Bundeskanzler Olaf Scholz muss beim anstehenden EU-Gipfel liefern und die übrigen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung des Kandidatenstatus bewegen. Deutschland muss hier vorangehen und Scholz endlich Führung übernehmen – dass Scholz auch hier in den vergangenen Wochen offensichtlich auf der Bremse stand, ist nicht nachvollziehbar. “
