Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) hat dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz zweimal ein negatives Gutachten ausgestellt. Dennoch hat die Kommission den Gesetzesvorschlag am 23. Februar vorgelegt. Im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung müssen sich Kommissionsvertreter heute in der Angelegenheit den Fragen der Abgeordneten stellen. Hierzu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Die beiden negativen Stellungnahmen warnen ganz deutlich vor massiven bürokratischen Auflagen für europäische Unternehmen, ohne dass gesichert ist, dass sich durch die vorgeschlagene Regulierung der Lieferketten die Menschenrechtslage oder der Umweltschutz verbessern. Insbesondere für den Mittelstand sind die geplanten Auflagen unverhältnismäßig. Die Kommission sollte ihren Vorschlag eigentlich zurückziehen und dringend überarbeiten.

Die EU-Kommission muss heute erklären, warum sie die Ergebnisse der beiden Stellungnahmen für ihren Lieferkettengesetzesvorschlag nur unzureichend berücksichtigt hat. Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit müssen immer Vorrang haben. Das gilt besonders in Zeiten wie diesen, in denen unsere Unternehmen durch explodierende Energierechnungen und steigende Preise sehr stark belastet werden. Wir werden darauf bestehen, von der EU-Kommission eine klare Antwort zu erhalten.“