Der Ausschuss für Energie, Industrie und Forschung des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Reform des Strommarktdesigns mit großer Mehrheit beschlossen. Angelika Niebler, oberbayerische CSU-Europaabgeordnete, begrüßt die Abstimmung:
„Die Reform des Strommarktdesigns ist ein notwendiger Schritt, damit der Strom für Haushalte und Betriebe bezahlbar und verlässlich bleibt. Diese gezielte Reform baut auf dem gut funktionierenden europäischen Strommarkt auf, nimmt aber notwendige Änderungen vor, um den gestiegenen Strompreisen besser entgegenwirken zu können. So fördern wir noch stärker Investitionen in erneuerbare Energien, um von fossilen Energiequellen unabhängiger zu werden. Wir geben den Verbraucherinnen und Verbraucher auch mehr Planungssicherheit, indem sie künftig das Recht haben sollen, auch einen befristeten Strompreisvertrag mit einem festen Preis abschließen zu können.
Weiteren Verbesserungsbedarf sehe ich allerdings noch bei der Unterstützung für unsere energieintensiven Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in Schlüsselindustrien, wie beispielsweise der Chemieindustrie, leidet schon lange unter den hohen Strompreisen in Deutschland. Ich halte es daher für dringend notwendig, Vorgaben für einen zeitlich befristeten Industriestrompreis in der Reform des Strommarktdesigns zu verankern. Dieser ist notwendig, um die energieintensive Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Ich warne außerdem davor, die Reform des Strommarktdesigns dafür zu nutzen, um eine Debatte über die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland zu führen. Diese hätte nicht nur für Bayern, sondern auch für ganz Deutschland weitreichende negative Konsequenzen.“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hatte am 14. September ihren Vorschlag für eine gezielte Reform des Strommarktdesigns vorgestellt. Diese war infolge der explodierenden Energiekosten notwendig geworden, damit sich der Strommarkt schneller an die neuen Gegebenheiten anpassen kann und Strompreise langfristig bezahlbar bleiben. Daher sollen unter anderem die EU-Elektrizitätsverordnung und die Elektrizitätsrichtlinie überarbeitet werden. Die Reform ist noch nicht beschlossen. Erst wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten in den anstehenden Verhandlungen eine gemeinsame Position gefunden haben und diese durch ein Votum im Parlament und im Rat bestätigt worden ist, treten die Neuerungen in Kraft.
