Das Europäische Parlament hat im Plenum in Straßburg die mit dem Rat ausgehandelten Einigungen zu allen drei Teilen des Verteidigungs-Omnibusses final bestätigt – zur Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Transfers von Verteidigungsgütern und der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Anpassung des Europäischen Verteidigungsfonds und der Chemikalienvorschriften sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte. Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Mit der heutigen Abstimmung ist der gesamte Verteidigungs-Omnibus unter Dach und Fach. Wir haben die zentralen Bausteine für eine schnellere, effizientere und stärker europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 verbindlich gesetzt. Die Verhandlungen mit dem Rat waren zäh, das Ergebnis kann sich trotzdem sehen lassen: vereinfachte Genehmigungsverfahren und generelle Lizenzen für den Transfer von Verteidigungsgütern, höhere Schwellenwerte und schlankere Vergabeverfahren, ein entbürokratisierter Europäischer Verteidigungsfonds mit Gleichstellung der Ukraine sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte. Statt bis zu vier Jahre gilt künftig eine Höchstfrist von 100 Tagen – ein konkreter, spürbarer Fortschritt.

Klar ist aber auch: An mehreren Stellen hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Bei der verbindlichen Nutzung genereller Transferlizenzen, der Reichweite der stillschweigenden Genehmigung oder den Zugangsrechten zu geistigem Eigentum im Verteidigungsfonds haben einzelne Mitgliedstaaten auf nationalen Vorbehalten bestanden, statt den Weg für echte Vereinfachung und mehr europäischer Zusammenarbeit frei zu machen. Wer mehr europäische Verteidigungsfähigkeit fordert, muss auch bereit sein, politischen Willen zu zeigen. Europa muss bei der Verteidigung noch mehr zusammenrücken.“