Auch wenn uns Kanada häufig sehr weit entfernt scheint, haben wir doch vieles mit dem riesigen Land auf dem nordamerikanischen Kontinent gemeinsam. Uns verbinden dieselben Werte von liberaler Demokratie und Rechtsstaat, das Prinzip der freien und sozialen Marktwirtschaft und der Glaube an eine regelbasierte internationale Ordnung. Kanada ist das zweitgrößte Land der Welt – etwa 28-mal so groß wie Deutschland – bei nur rund halb so vielen Einwohnern. Das Land verfügt über einen florierenden Markt, wichtige Rohstoffe und Know-how in vielen zukunftsweisenden Bereichen. Kanada und die EU sind eine Allianz für die Zukunft – genau deshalb wollen wir unsere Beziehungen vertiefen.
Wir wollen auf existierenden Verträgen und Abkommen aufbauen. So haben wir 2017 als CSU beispielsweise für das Freihandelsabkommen CETA, das über 99 Prozent aller Zollpositionen sowie andere Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abbaut, massiv gekämpft. Bei der Abstimmung haben vor allem Grüne, Linke und Teile der SPD im Europaparlament wieder einmal gegen den so wichtigen Freihandel mit unseren Partnern gestimmt. Jetzt zeigt sich: Das Abkommen ermöglicht seit der provisorischen Anwendung einen Handelsanstieg von über 70 Prozent. Davon profitiert insbesondere auch Bayern als großes Exportland.
Als nächster Schritt wird der EU-Kanada-Gipfel in Montreal am Ende Oktober einen historischen Punkt markieren. Das Treffen steht im Zeichen einer tiefgreifenden geopolitischen Neuausrichtung. Da für Kanada ein regulärer EU-Beitritt ausgeschlossen ist, wollen wir ein rechtliches Novum schaffen: Kanada soll die erste „assoziierte Mitgliedschaft“ erhalten. Damit bindet sich Kanada so eng wie kein anderer Drittstaat an die Europäische Union. Neben einer engen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft wird zudem bei KI, digitaler Infrastruktur und Forschung kooperiert. Außerdem rückt Kanada als verlässlicher Partner bei Energie und Rohstoffen in den Fokus. Über europäische Investitionen für kanadische Bergbauprojekte erhält die EU gesicherten Zugang zu kritischen Mineralien und Batterierohstoffen. Gerade für den Automobil- und Industriestandort Bayern ist das ein wichtiger Schritt, um Lieferketten breiter aufzustellen. Zudem wird über langfristige Flüssiggas-Exporte nach Europa sowie mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung verhandelt.
Auch bei Verteidigung und Raumfahrt rücken wir enger zusammen. Kanada nimmt als erstes nichteuropäisches Land am EU-Verteidigungsinstrument SAFE teil. Damit können kanadische Unternehmen an gemeinsamen europäischen Rüstungsbeschaffungen mitwirken. Im Weltraum ist Kanada seit Jahrzehnten der einzige nichteuropäische Kooperationsstaat der ESA und strebt nun auch eine Beteiligung am Navigationssystem Galileo an. Außerdem wird die Zusammenarbeit bei den Themenbereichen Klimaschutz und Katastrophenhilfe ausgebaut. Ein praktisches Beispiel: Es sollen Löschflugzeuge gemeinsam beschafft werden, die bis 2030 einsatzbereit sein sollen, um Waldbrände bekämpfen zu können.
In Zeiten schwindender Verlässlichkeit suchen wir nach neuen Partnern und definieren künftige Allianzen und strategische Partnerschaften über geografische Grenzen hinweg. Für Bayern als Export-, Industrie- und Hightech-Standort ist das eine große Chance. Als CSU setzen wir uns deshalb dafür ein, dass aus den Ankündigungen von Montreal konkrete Ergebnisse werden und wir in eine Allianz der Zukunft investieren.
