Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Gültigkeit von ukrainischen Führerscheinen in der EU, erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Viele Ukrainerinnen und Ukrainer versuchen nach der Flucht in der EU zurecht zu kommen. Sie wollen arbeiten und am normalen Leben teilhaben. Um Ihnen das tagtägliche Leben zu ermöglichen, müssen wir in der EU pragmatisch handeln. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission die Gültigkeit von ukrainischen Führerscheinen zu verlängern. Es wäre ein unnötiger bürokratischer Aufwand, wenn Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland nach sechs Monaten ihre Führerscheine umschreiben lassen müssten und dafür erneut eine theoretische und eine praktische Fahrprüfung ablegen sollen. Die Menschen aus der Ukraine müssen sich innerhalb der Union frei bewegen können. So ermöglichen wir es ihnen auch Jobs anzunehmen. Viele LKW-Fahrer kommen aus der Ukraine. Wir müssen sicherstellen, dass sie ihre Arbeit fortsetzen können, ohne langwierige Verwaltungsverfahren bezüglich ihrer Fahrdokumente durchlaufen zu müssen.“
Das Parlament muss nun schnellstmöglich den Vorschlag der Kommission zur längeren Laufzeit von ukrainischen Führerscheinen beraten, um es ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in der EU im Rahmen der vorübergehenden Schutzregelung zu ermöglichen, ihre ukrainischen Führerscheine weiterhin verwenden zu können, ohne für eine Fahrerlaubnis gezwungen zu sein, eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen.
