Der Europäische Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, hat ein Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung vorgestellt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der steigenden Sicherheitsbedrohung, schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, um gesetzliche Vorgaben in der Verteidigungsindustrie anzupassen. Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, erklärt dazu:

„Wir brauchen endlich einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter. Was wir jetzt haben, ist ein Flickenteppich nationaler Alleingänge und Doppelstrukturen. Die starke Fragmentierung wird zu einem Sicherheitsrisiko für unseren Frieden und setzt letztlich auch das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel. Bestes Beispiel: Der Leo- pard-2-Panzer wird in vielen europäischen Armeen genutzt – aber in größtenteils unterschiedlichen Ausführungen. Ersatzteile passen oft nicht, gemeinsame Wartung ist kaum möglich. Im Ernstfall könnten Panzer ausfallen, weil ein einfaches Bauteil fehlt. Die Europäische Union muss deshalb ihre Prioritäten neu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken.

Aufgrund der akuten Bedrohungslage müssen wir Verteidigung europäisch denken, planen, entwickeln und produzieren. Alles andere ist Verschwendung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler und geht zulasten unserer Soldatinnen und Soldaten. Dass alle 27 Mitgliedstaaten unter anderem ihre Beschaffung eigenständig organisieren ist schlichtweg sinnlos. Wir brauchen eine europäische Beschaffung auf unserem Binnenmarkt. Zudem fehlen europaweit gültige Produktzertifizierungen und einheitliche Standards. Vom großen Rüstungskonzern, über den breiten Mittelstand, bis hin zu innovativen Start-Ups: Wir müssen endlich den Rotstift ansetzen und den gesamten Beschaffungs-, Zertifizierungs- sowie Vergabeprozess entbürokratisieren. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Initiative der Kommission ein wichtiger Schritt.“