Über eine Milliarde Euro täglich. So hoch ist derzeit das Handelsdefizit zwischen der EU und China. Es werden deutlich mehr chinesische Produkte importiert, als europäische nach China exportiert werden. Die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas setzt auch der bayerischen Industrie und unserem Mittelstand massiv zu. Für Bayern ist China zwar ein wichtiger Handelspartner, doch das zunehmende Ungleichgewicht bereitet hier ebenfalls große Sorgen. Viele bayerische Unternehmen sind wegen der zunehmenden Konkurrenz durch chinesische Mitbewerber besorgt. Wie bedrohlich das ist, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft: So sind durch den Anstieg chinesischer Exporte zwischen 2019 und 2025 rund 400.000 Jobs in Deutschland weggefallen.
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China gehörten bislang zu den wirtschaftlich bedeutendsten Verbindungen der Weltwirtschaft. China ist zu einem systemischen Rivalen geworden. So kann das nicht weitergehen. Marktverzerrende Praktiken, staatliche Subventionen, ein starkes Währungsungleichgewicht und massive Überkapazitäten gefährden die europäische Industrie. Laut OECD-Studien lassen sich fast 60 Prozent der Marktanteilsgewinne chinesischer Firmen im Ausland auf staatliche Hilfen aus Peking zurückführen. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die EU neu aufstellt und einen anderen Kurs im Umgang mit China einschlägt. Ohne einen besseren Schutz vor chinesischen Exporten stehen die EU und Deutschland vor einer Deindustrialisierung.
Deutschland und Frankreich fordern daher drastischere Mechanismen, um die europäische Wirtschaft zu schützen. Die EU muss dringend stärkere handelspolitische Schutzinstrumente entwickeln, mit denen statt einzelner Produkte ganze Branchen ins Visier genommen werden können. Im Extremfall muss man China schnell und weitgehend vom europäischen Binnenmarkt ausschließen können. Das gilt nicht nur bei China, sondern für alle Handelspartner der EU, die versuchen, die EU-Wirtschaft zu untergraben.
Möglich sind auch Ausgleichszölle auf staatlich geförderte chinesische Importe, die die effiziente europäische Produktion bedrohen und bei denen sich systemische Verzerrungen nachweisen lassen. Für den Stahlsektor wurden bereits im Sommer die Mengen, die zollfrei in die EU importiert werden dürfen, deutlich reduziert. Hier kann man weiter nachschärfen. Das prominenteste Beispiel ist die Autoindustrie. Auf die stark subventionierten Elektroautos aus China fallen bereits Ausgleichszölle an, das könnte auf Hybridautos erweitert werden. Wir haben also bereits einen großen Werkzeugkasten, wir müssen ihn nur entsprechend nutzen. Insgesamt ist dies alles nur ein legitimer Ausgleich, mit dem man den Handel wieder fair gestaltet. Es ist kein Protektionismus, wie Peking behauptet, sondern ein sauberes wettbewerbspolitisches Vorgehen.
