Datennutzung soll künftig in der EU erleichtert werden. Neutrale Datenmittler sollen die Sicherheit bieten, dass mit Daten vertrauensvoll umgegangen wird. Dies ist die Zielsetzung, die mit dem europäischen “Data Governance Act” verfolgt wird, über den der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments heute und morgen abstimmt. Der „Data Governance Act“ ist der erste Baustein in der Datenstrategie der EU, die das Ziel verfolgt, dass Bürger und Unternehmen künftig das volle Potential eines gesamteuropäischen Datenökosystems und gemeinsame Datenräume ausschöpfen können. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, die die anstehenden Verhandlungen des Gesetzesentwurfs mit den EU-Mitgliedstaaten federführend für das Europäische Parlament betreut,

„Der Data Governance Act wird den Grundstein für fairen, sicheren und unkomplizierten Datenaustausch in Europa legen. Neutrale Datenvermittler werden künftig dafür sorgen, dass große wie kleine europäische Unternehmen an die Daten kommen, die sie für innovative Anwendungen oder Produkte brauchen. Insbesondere für mittelständische Betriebe sind die neutralen Datenmittler interessant“, so Niebler. Zudem wird mit dem Rechtsakt ein „Data Innovation Board“ – bestehend aus Vertretern der fachpolitischen Behörden, Wissenschaft und aus der Praxis – geschaffen, das die technischen und regulatorischen Weichenstellungen hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt für Daten und gemeinsamen europäischen Datenräumen koordinieren soll.

Angelika Niebler hebt vor allem die Bedeutung von Daten für die europäische Wirtschaft hervor: „Die Vision ist ein ‚Schengen für Daten‘, in dem Daten im Einklang mit europäischen Regeln ohne Hürden zirkulieren können. Das ist wichtig, wenn wir europäische Anwendungen künstlicher Intelligenz vorantreiben wollen oder Industriedaten, beispielsweise zur Steigerung der Energieeffizienz oder nachhaltiger Mobilität gezielt nutzen wollen. Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hängt auch davon ab, ob wir es erfolgreich schaffen, Datensilos zu öffnen und das Potential dieser Daten zu nutzen.“

Das neue Konzept des Datenaltruismus, das der Gesetzesakt ebenfalls einführt, soll zudem dafür sorgen, dass freiwillige Datenspenden von Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürgern für Zwecke des Allgemeinwohls, z.B. zur Bekämpfung von Pandemien, einfacher werden.

Das Europäische Parlament wird im September im Plenum über den Data Governance Act abstimmen. Angelika Niebler rechnet dann mit zügigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollten: „In der schnelllebigen Welt der Daten wartet niemand auf Europa – wir sollten keine Zeit verlieren.“