Die Themen im Überblick

• • Klimagesetz
  • Europäischer Rat am 24./25. Juni

Klimagesetz (Debatte Do 9 Uhr, Abstimmung über Trilogergebnis Do ab 8.30 Uhr)
Das Klimagesetz ist das Herzstück des sogenannten Green Deals der EU-Kommission. Damit wird erstmals ein Klimaschutzziel für Europa gesetzlich festgeschrieben. Es handelt sich dabei um ein Netto-Ziel, d.h. ein Teil davon kann durch sogenannte Senken, wie die Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Diese Möglichkeit ist begrenzt auf 225 Millionen Tonnen CO2. Mit diesem Kompromiss wird deutlich, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen.

Europäischer Rat am 24./25. Juni (Debatte Mi ab 15h, keine Entschließung)
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 24./25. Juni um die COVID-19-Pademie, die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds, Fragen der Migration sowie die EU-Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf Russland und die Türkei, zu beraten. Bereits einen Tag zuvor wird das Europäische Parlament in der Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel seine Erwartungen formulieren.