Die Themen im Überblick

• • Binnenmarkt-Strategie (Debatte Mi 16h, keine Entschließung)
  • Vereinfachung des CO2-Grenzausgleich-Mechanismus (CBAM) (Debatte Mi ca. 18h, Abstimmung Do 11h)

Binnenmarktstrategie (Debatte Mi 16h, keine Entschließung)
Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre neue Binnenmarkt-Strategie vor. Am Nachmittag wird sie die Pläne im Plenum vorstellen.

Vereinfachung des CO2-Grenzausgleich-Mechanismus (CBAM) (Debatte Mi ca. 18h, Abstimmung Do 11h)
Als Teil des 1. Bürokratieabbaupakets, dem sog. ersten Omnibus, hat die EU-Kommission im Februar 2025 auch vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus zu vereinfachen. Diese Reform wird mit der Plenarabstimmung in dieser Woche nun in die Tat umgesetzt.