Die EU-Kommission schlägt heute ein neues Gesetz zur Verschärfung der Rückführungsregeln vor. Demnach soll eine Verpflichtung für Rückzuführende bestehen, mit den Behörden zu kooperieren. Das Ergebnis […]
Nicht nur zuhause in Deutschland, sondern auch in Straßburg ist im Oktober das Thema Asyl und Migration erneut heiß diskutiert worden. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber warnt […]
„Wir schaffen das nicht mehr!“ Diese klare Ansage gegenüber Vertretern der Kommission und uns Parlamentariern machten bereits Ende letzten Jahres zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister, als sie […]
Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Asylstatistik in Deutschland zeigen es ganz deutlich: Wir stecken in der schwersten Migrationskrise seit Jahren. Allein in den ersten drei Monaten […]
Zuwanderung darf nicht überlasten Im November waren die Landräte aus Bayern zu politischen Gesprächen in Brüssel. „Was ist für Euch derzeit das wichtigste Thema?“, war meine […]