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Nein zu neuen Werbeverboten durch EU: Strategiepapier der Europäischen Kommission zum Umgang mit Alkohol führt zu mehr Bürokratie
Bayerisches Bier demnächst mit Warnhinweisen, die vor dem Genuss des heimischen Gerstensaftes warnen? Wenn es nach dem EU-Verbraucherkommissar Markos Kyprianou geht, könnte dies Realität werden. In einem heute vorgestellten Strategiepapier zum Umgang mit Alkohol fordert er u. a. Aufdrucke mit Warnhinweisen, wie sie bei Zigaretten heute schon Alltag sind.
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Zweifel an Europäischem Technologieinstitut: Vorschlag der EU-Kommission schafft Kompetenzgerangel
Europäische Spitzenforschung nach dem Vorbild der amerikanischen Elite-Universität MIT (Massachusetts Institute of Technology)? Das klingt gut, findet auch die Europäische Kommission und will deshalb in Anlehnung an das erfolgreiche amerikanische Beispiel die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) vorantreiben.
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Ja zur Liberalisierung des EU-Postmarktes
Trotz wachsender Internetnutzung - Standardbriefe werden nach wie vor in großer Zahl verschickt. Diese zu transportieren, ist ein gewinnbringendes Geschäft, das in den meisten EU-Ländern aber durch Monopole geschützt ist. Die nationalen Briefmonopole in der EU dürften aber bald der Vergangenheit angehören.
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Lob für neues Bundestagsverbindungsbüro in Brüssel
Eine Vielzahl von Entscheidungen, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen werden, beschäftigen in der Folge dann auch ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Eine unmittelbare und zeitnahe Information über den Diskussionsverlauf und den Stand von Entscheidungen auf europäischer Ebene ist somit eine wichtige Voraussetzung auch für die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Deshalb hat der Deutsche Bundestag auch ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnet.
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Grund zum Jubeln: Logo-Wettbewerb der EU zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge
Den 50. Jahrestag der Römischen Verträge will die Europäische Union im kommenden Jahr mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm feiern. Zu diesem Zweck wurde auch ein Kreativ-Wettbewerb zur Gestaltung des Jubiläums-Logos durchgeführt. Jetzt steht der Gewinner fest: Es ist der 23-Jährige Szymon Skrzypczak aus Polen, Grafik- und Design-Student an der Akademie der schönen Künste in Posen.
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Interesse an Europaabgeordneten
Wer sich für die Arbeit der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament interessiert, hat seit kurzem eine neue Informationsquelle: Auf der Internetseite www.mein-MdEP.de sind die politischen Interessen und Meinungen der deutschen Parlamentarier nachzulesen. Neben den persönlichen Eckdaten werden auch die Arbeitsschwerpunkte und sonstigen Ämter jedes einzelnen Europaabgeordneten vorgestellt. Auch Angelika Niebler finden Sie unter diesem Link: http://www.mein-mep.de/mep/niebler/uebersicht.shtml
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Unterwegs im heimischen Landkreis
Veranstaltungen bei der CSU in Zorneding und Markt Schwaben nutzte die CSU Europaabgeordnete Angelika Niebler während ihres Mutterschaftsurlaubs, um für den europäischen Gedanken zu werben. Trotz zum Teil sicher berechtigter Kritik an der Europäischen Union, insbesondere wegen zu viel Bürokratie und zu schnellen Erweiterungen, brauchen wir Europa heute dringlicher denn je; die Globalisierung erfordere gemeinsames europäisches Handeln, insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in der Forschung, im Umweltbereich und auch für Wirtschaft und Industrie, so Angelika Niebler.
Auch der Verbraucher profitiere von der Europäischen Union, zum Beispiel durch die Regulierung der Telekommärkte, die zu günstigeren Preisen beim telefonieren führte, oder bei den Auslandsüberweisungen, die nach Vorgabe der Europäischen Union nur zu den Inlandstarifen abgerechnet werden dürfen.
50 Jahre CSU-Kreisverband Ebersberg
Erst vor kurzem feierte der CSU-Kreisverband Ebersberg sein 50 jähriges Jubiläum. Während der Festredner, Wilfried Scharnagl, langjähriger Wegbegleiter von Franz Josef Strauß und Chefredakteur des Bayernkuriers, die Gründung der Partei sowie insbesondere die Prägung der Partei in ihren Werten und Orientierung durch Franz Josef Strauß schilderte, betonte Angelika Niebler in ihrem Beitrag, dass die CSU auch auf dem europäischen Parkett eine herausragende Rolle spiele. So sei die CSU mit ihren stabilen Mehrheiten seit mehreren Jahrzehnten die erfolgreichste Partei Europas. Angelika Niebler führt diesen Erfolg ihrer Partei auf die Tiefe Verwurzelung der Mitglieder im Lande zurück, die die CSU zu einem Markenzeichen gemacht habe.
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