Europäisches Parlament macht den Weg frei für EU-Verfassungsvertrag
Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt. Dieses Votum war - trotz einer Reihe von Bedenken - ohne Alternative. Eine Verweigerung des Parlaments hätte unabsehbare Konsequenzen für die EU gehabt, die nur schwer zu heilen gewesen wären.
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Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft stellt Finanzen in den Vordergrund
In den Mittelpunkt seiner gerade angelaufenen EU-Ratspräsidentschaft stellt Luxemburg unter seinem Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker die Kriterien des Stabilitätspakts sowie die zukünftige finanzielle Ausstattung der EU.
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
Im Jahr 2007 ist Deutschland endlich wieder mit der EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe. Das letzte Mal hatte Deutschland diese in der ersten Hälfte 1999 inne.

Folgende Mitgliedstaaten stellen die nächste Ratspräsidentschaften:

Luxemburg Januar 2005 - Juni 2005
Großbritannien Juli 2005 - Dezember 2005
Finnland Januar 2006 - Juni 2006
Österreich Juli 2006 - Dezember 2006
Deutschland Januar - Juni 2007

Vernetzt gegen Kriminalität - Europol plant Informationssystem
Die Europäische Polizeibehörde Europol hat beschlossen, ein Informationssystem zum organisierten Verbrechen einzurichten. Hierüber sollen Daten über Schwerkriminelle, insbesondere Terrorverdächtige, ausgetauscht werden. Alle Mitgliedstaaten und Europol selbst können Informationen einspeisen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.europol.eu.int/index.asp?page=news&news=pr041215_2.htm

Kinder beim Surfen schützen - Für mehr Sicherheit im Internet
Der Weg für das Programm "Sicheres Internet Plus(2005-2008)" ist frei. Der Rat für Telekommunikation gab hierfür grünes Licht. Er bewilligte 45 Mio. €. Mit dem Programm werden insbesondere Projekte gefördert, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen.

Informationen unter:
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/trans/83037.pdf

Promillegrenzen in Europa
In Europa gilt in den meisten Staaten wie auch in Deutschland mittlerweile die 0,5-Promille-Grenze. Lediglich in Großbritannien, Irland und Luxemburg ist man in Sachen Alkohol noch etwas toleranter: Dort liegt die Obergrenze nach wie vor bei dem früher auch hierzulande geltenden Wert von 0,8 Promille.
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Wege in die Zukunft - CIP-Rahmenprogramm für KMU
Die EU-Kommission plant für die Zeit nach 2007 eine weit reichende Reorganisation der Förderpolitik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Zur Vorbereitung eines neuen Rahmenprogramms ruft die EU-Kommission Regierungen sowie Unternehmen, Verbände und Experten auf, ihre Vorschläge und Wünsche einzubringen. Die Konsultation läuft noch bis 7. Februar 2005.
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Arbeitsplatz Europa - Fremdsprachen-Wettbewerb für Azubi-Teams
Mit dem laufenden Gruppenwettbewerb Fremdsprachen für Auszubildende sollen Teamarbeit und Fremdsprachenkenntnisse gefördert werden. Der Wettbewerb steht unter dem Motto "Arbeitsplatz Europa".
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Deutsch-französische Graduiertenkollegs - Ab dem Studienjahr 2004/2005 sechs gemeinsame Doktorandengruppen
Die Deutsch-Französische Hochschule (DFH), die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und das französische Bildungsministerium (MENESR) fördern ab dem Studienjahr 2004/2005 insgesamt sechs deutsch-französische Graduiertenkollegs.
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Europäische Kulturhauptstadt 2005: Cork
Zum Start als Europäische Kulturhauptstadt 2005 hat sich die irische Stadt Cork mit einer großen Straßenparty präsentiert. Im weiteren Verlauf des Jahres wird die Stadt mit über 4000 Ausstellungen, Konzerten, Aufführungen und Vorlesungen ganz im Zeichen der europäischen Idee und Kultur stehen. Der Schwerpunkt liegt auf der lokalen Szene. Die Veranstalter haben bei der Programmgestaltung Wert darauf gelegt, nicht nur einheimische Vorschläge zu berücksichtigen, sondern auch nationale und internationale Konzepte aufzugreifen.
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Jahrespresseempfang der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament findet großen Zuspruch
Viele lobende Worte gab es für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bei ihrem Jahresempfang für die Presse. Der Einladung zu dieser traditionellen Veranstaltung der Unionsabgeordneten waren über 50 der in Brüssel akkreditierten deutschen Journalisten gefolgt.
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Angelika Niebler im Gespräch mit hessischen Hochschulprofessoren
Eine hochrangige hessische Delegation aus Hochschulprofessoren und Wissenschaftlern führte Ende Januar Gespräche in Brüssel über die künftige Ausrichtung der europäischen Forschungsförderung, u.a. mit der Europaabgeordneten Angelika Niebler.
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Alois Glück wird 65 - Kein Gedanke an Ruhestand
Es gibt nur wenige Politiker, denen es gelingt, herausgehobene Partei- und Fraktionsämter ohne Polarisierung auszufüllen und zugleich bei Parteifreunden wie beim politischen Gegner in höchstem Ansehen zu stehen. Einer von ihnen ist Alois Glück, Präsident des Bayerischen Landtags, seit fast 25 Jahren im Parteivorstand der CSU und über 10 Jahre Bezirksvorsitzender der CSU Oberbayern.
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Frauenausschuss des Europäischen Parlaments reist in die Türkei
Eindrücke von der Lebenswirklichkeit türkischer Frauen
Hochrangige Regierungsmitglieder, Wissenschaftlicher sowie eine Vielzahl von Gesprächspartner aus unabhängigen Frauenorganisationen und Wirtschaftsverbänden stehen auf dem Besuchsprogramm des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments in der Türkei. Als einzige deutsche EVP-Abgeordnete werde ich in Istanbul und Ankara Gelegenheit haben, politische Gespräche zu den Rechten der Frauen in der türkischen Gesellschaft zu führen.
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