Newsletter Juni 2011

Künftige Finanzierung der EU - Parlament plädiert für Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Im Vorfeld der Präsentation des künftigen EU-Finanzrahmens durch die EU-Kommission fordert das Europäische Parlament von den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt nach 2013 ausreichend zu finanzieren oder konkrete Sparvorschläge vorzulegen. U.a. sprechen sich die Abgeordneten für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aus, um die solide Finanzierung des europäischen Haushalts auf der Basis von Eigenmitteln zu garantieren. "Die Einführung einer solchen europäischen Steuer würde zur Kürzung der Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten beitragen", erklärte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die für den Antrag stimmte. "Das würde die leidige Debatte über die nationalen Beiträge zum EU-Budget beenden."

Die klare Positionierung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einführung eines wirksamen Eigenmittel-Systems zur Finanzierung des EU-Haushalts bezeichnete Niebler als besonders wichtig: "Ich habe mich schon lange für die Einführung eines solchen Eigenmittel-Systems eingesetzt und freue mich, dass die Mehrheit des Parlaments dieses Anliegen unterstützt." Um alle von den EU-Staaten gewünschten Programme und Projekte bezahlen zu können sei eine Erhöhung des künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens um wenigstens 5 Prozent nötig. Sollte der künftige EU-Finanzrahmen dagegen auch nach 2013 lediglich rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttonationaleinkommen der 27 EU-Staaten betragen, ließen sich viele Projekte nicht finanzieren, so das Fazit des Berichts des SURE-Sonderausschusses über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Es drohe eine "chronische Unterfinanzierung" der EU-Außenpolitik, die dann nicht mehr auf unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder internationale Krisen reagieren könne. Auch die Einwanderungs- und Asylpolitik müsse angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen angemessen finanziert werden.

In Frage steht zudem die Aufstockung der Forschungsausgaben von 1,9 auf 3 Prozent sowie notwendige Infrastrukturinvestitionen in die von den EU-Staaten gewünschten Großprojekte ITER oder Galileo. Blockiert der Rat weiter eine Erhöhung des Finanzrahmens um wenigsten 5 Prozent, müsse er eindeutig angeben, "welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen Zusatznutzens nunmehr völlig fallengelassen werden können", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Dabei bedeute die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene eine Entlastung der nationalen Haushalte, indem größenbedingte Einsparungen und grenzüberschreitende Investitionen einen Zusatznutzen schaffen.