Newsletter Juni 2011

Mr. Bürokratieabbau - Edmund Stoiber kämpft weiter

Seit dreieinhalb Jahre ist er Mr. Bürokratieabbau in der EU - Edmund Stoiber leitet seit Januar 2008 die hochrangige Expertengruppe zum Thema Bürokratieabbau, die die Europäische Kommission bei der Umsetzung des "Aktionsprogramms zum Abbau von Verwaltungslasten" berät. Um die Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament auf den neuesten Stand der Arbeiten zu bringen, besuchte der bayerische Ministerpräsident a.D. die Parlamentsmitglieder während ihrer Fraktionssitzung Ende Mai in Brüssel.

Die Zwischenbilanz des 69-jährigen fiel positiv aus: 260 Vorschläge wurden gemacht, die in der Summe für Unternehmen Einsparungen in Höhe von knapp 41 Milliarden Euro bedeuten würden. In Deutschland wären das pro Unternehmen 1200 bis 1500 Euro pro Jahr. "Wichtig ist nun, dass diese hervorragenden Vorschläge schnell und umfassend umgesetzt werden", so Angelika Niebler. Doch daran es hapert es bislang noch. Der wichtige Vorschlag zum Wegfall der Bilanzvorschriften für Unternehmen wurde erst kürzlich vom Rat der EU-Wirtschaftsminister so stark verwässert, dass er beinahe unwirksam geworden ist. Doch Stoiber hat den Kampf noch nicht aufgegeben. In zahlreichen Gesprächen wirbt er weiter für die Reduzierung der Bilanzierungslasten und auch das Parlament hat noch ein Wort mitzureden. In einer zweiten Lesung wird der Vorschlag erneut aufgegriffen, wahrscheinlich kommt es anschließend zu einem Vermittlungsverfahren mit dem Rat. Dann wird sich zeigen, ob auch die Mitgliedstaaten ehrlich daran interessiert sind, Bürokratie abzubauen.