Newsletter Juli 2011

Gentechnikfreie Regionen - Parlament stimmt für Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament in Straßburg für einen Kommissionsvorschlag, der den EU-Mitgliedsstaaten die Freiheit gibt, selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden. Nur die allgemeine Zulassung der Gentechnikpflanzen soll auch weiterhin nach einem strengen detaillierten Zulassungsverfahren zentral für die gesamte Europäische Union erfolgen. "Wir brauchen mehr Subsidiarität an dieser Stelle. Die Behörden in den Mitgliedstaaten kennen die regionalen Gegebenheiten am besten. Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll nicht in Brüssel, sondern in Bayern entschieden werden. Mit der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament zeigen wir, dass wir die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Jetzt ist der Rat am Zug", so die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Die Rahmenbedingungen bezüglich des Anbaus gentechnisch veränderter Produkte sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie sind auch abhängig von den regionalen und lokalen Gegebenheiten vor Ort. Bereits bei Amtsantritt von Kommissionspräsident Barroso im Herbst 2009 hatte die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament einen praktikablen Gesetzesvorschlag zum Einsatz von GVO gefordert. Das Parlament hat die möglichen Gründe für die Mitgliedstaaten, weshalb sie den Anbau von GVO untersagen können, mit seiner Abstimmung sogar noch erweitert. Damit sollen die Mitgliedstaaten ausreichend Entscheidungsspielraum haben und dem Subsidiaritätsgrundsatz soll voll Rechnung getragen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzesvorschlags ist die Rechts- und Planungssicherheit für Landwirte: "Alle Maßnahmen und Anbauverbote müssen rechtzeitig öffentlich gemacht werden, so dass alle Landwirte ausreichend informiert sind", so Weisgerber abschließend.

Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments war ein deutliches Signal an den Rat, in dem dieses Dossier sehr umstritten ist.