Newsletter September 2011

Parlament schickt „Six-Pack“ auf den Weg - Euro-Stabilitätspakt wird verschärft

Gegen den monatelangen Widerstand einiger Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes durchgesetzt. Die Abgeordneten verabschiedeten die neuen Regeln zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des so genannten "Six-Packs", eines Gesetzespakets zur engeren Koordinierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU. "Dadurch wird die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten deutlich verbindlicher", begrüßte die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler die Annahme der von ihr mitgetragenen Änderungen.

"Jedem Mitgliedstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis erdrückender Staatsverschuldung. Mit dem neuen Regelwerk hat der Stabilitätspakt endlich scharfe Zähne und kann dabei helfen, dass die Staatsschulden in Europa mittelfristig deutlich abgebaut werden", so Niebler weiter. Das "Six-Pack" ziele darauf ab, dass Entscheidungsträger schnell handeln müssen, wenn die Gesundheit der Wirtschaft von makroökonomischen Ungleichgewichten bedroht ist.

Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, waren zwei Wochen vor der Abstimmung von ihrem Beharren abgerückt, dass ein Schuldenland nur mit Genehmigung der Mitgliedstaaten im Rat verwarnt werden dürfe. Viele Europa-Abgeordnete hatten befürchtet, dass dies zu Hinterzimmer-Deals führen würde, so dass sich betroffene Länder notwendigen Reformen ihrer Haushaltspolitik entziehen könnten. Das Parlament setzte durch, dass die Regierungen der Eurozone eine Verwarnung an ein Mitgliedsland nur mit einer Mehrheit im Rat blockieren können. Kommt es nicht zu einer Abstimmung, wird die Verwarnung zehn Tage nach dem Kommissionsvorschlag automatisch ausgesprochen. Sollten die Regierungen gegen die Verwarnung stimmen, müssen sie sich im Europäischen Parlament öffentlich rechtfertigen.

Niebler nennt diesen Schritt "die größte Reform der Währungsunion seit Einführung des Euro", es sei ein erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. So könne die Kommission künftig in die nationalen Haushaltsplanungen der 17 Euroländer eingreifen und bei der Steuergesetzgebung, der Lohnentwicklung und den Sozialleistungen mitreden. Zudem könne sie Regierungen leichter als bisher zur Senkung der Staatsausgaben oder anderen wirtschaftspolitischen Korrekturen zwingen und auch Kontrollen vor Ort vornehmen. Darüber hinaus ist künftig jeder Eurostaat verpflichtet, eine Art Schuldenbremse einzuführen. Das Fälschen von Statistiken soll mit Bußgeldern geahndet werden.