Newsletter September 2011

Rede zur Lage der Union - Barroso warnt vor zerstrittenem Europa

"Wir dürfen die Errungenschaften eines vereinten Europas nicht in Frage stellen", warnte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in seiner eindringlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Seine Forderung, die EU solle angesichts der Krise im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker intervenieren können, traf dort auf große Zustimmung. "Ohne mehr Koordinierung in der Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren", bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler.

Garantien und Hilfszahlungen der EU-Steuerzahler für den europäischen Finanzsektor belaufen sich mittlerweile auf 4,6 Billiarden Euro, sagte Barroso. Jetzt sei es an der Zeit, dass Finanzunternehmen ihren Beitrag leisteten. Die EU-Kommission habe deshalb am Mittwoch einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. EU-Parlamentarier hatten eine solche Steuer schon seit langem gefordert. Die Abgabe könnte bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, schätze Barroso. Die EU-Kommission arbeite außerdem an einem Vorschlag für Eurobonds.

Besonders schlimm an der aktuellen Krise sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit, mahnte Barroso. Er forderte Europas Wirtschaft auf, mehr Ausbildungs- und Praktikaplätze zu schaffen. Auch werde es die Kommission nicht hinnehmen, dass das Recht auf Freizügigkeit und andere Grundrechte eingeschränkt würden.

Im Wortlaut können Sie die Rede hier nachlesen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/607&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en