Newsletter Oktober / November 2011

Entscheidung zum Mutterschutz vertagt - Revision bleibt schwere Geburt

Die Neufassung der Mutterschutzrichtlinie der EU ist und bleibt eine schwere Geburt. "Das Europäische Parlament hat letzte Woche über Fortschritte bei der Revision der Richtlinie zum Mutterschafts-Urlaub debattiert. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sind wie ich der Meinung, dass die Situation so verfahren ist, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zurückziehen und einen neuen Text vorlegen sollte. Im Interesse der Mütter muss dies so schnell wie möglich geschehen", forderte die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern und CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler in Straßburg.

Eine Mehrheit des Parlaments hatte vor einem Jahr beschlossen, den Mutterschutz europaweit auf 20 Wochen auszudehnen. Die Europäische Kommission hatte 18 Wochen gefordert, in Deutschland sind es bisher 14 Wochen. Doch der Rat konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen, da die Kostenauswirkung für Deutschland und auch für andere Länder deutlich zu hoch war. Das eröffnet die Chance für Neuverhandlungen. "Ich bin selbstverständlich für einen umfassenden Schutz der Mütter", stellte Niebler klar. "Die Verlängerung der Mutterschutzfrist ist aber der falsche Weg. Denn er konterkariert das in Deutschland vor wenigen Jahren eingeführte hervorragende Modell, das beiden Elternteilen nach Ablauf der Mutterschutzfrist die Möglichkeit bietet, eine insgesamt 14-monatige Elternzeit in Anspruch nehmen zu können", sagte die FU-Landesvorsitzende.

"Das im Europäischen Parlament 2010 ausgehandelte Anrechungs-Modell, das Deutschland eine Verrechnung von zusätzlichen Mutterschutzwochen mit der Elternzeit erlaubt, muss deshalb Bestand haben. Es verhindert eine Zusatzbelastung für Deutschland von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die jetzige Debatte hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass viele Forderungen des Europäischen Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten zurzeit nicht finanzierbar sind" erläutert Niebler.

Für die Kombination aus Mutterschutz und Elternzeit ist in Deutschland jahrelang gekämpft worden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. "Das deutsche Kombi-Modell aus Mutterschutz und Elternzeit über Bord zu werfen, würde deutschen Müttern einen Bärendienst erweisen. Ein Rückgang bei der Einstellung junge Frauen steht zu befürchten, da die Arbeitgeber aufgrund der Mehrkosten verschreckt würden", so Niebler abschließend.