Newsletter Februar 2012

Abschlussbericht von Edmund Stoiber - EU könnte 40 Milliarden sparen

Jetzt liegt er vor - der Abschlussbericht der Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter dem Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Dieser übergab das Dossier in der vergangenen Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und zeigte besondere Schwächen in der nationalen Umsetzung europäischer Rechtsakte auf: 40 Milliarden Euro könnten Unternehmen sparen, wenn europäische Richtlinien unbürokratischer umgesetzt würden.

Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Niebler lobte die Arbeit der Expertengruppe und sagte, der Bericht enthalte "beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht". Dies zeige, dass eine bürokratieärmere Umsetzung möglich sei. Ein Drittel der Verwaltungskosten, die auf europäische Rechtsakte zurückzuführen sind, entstünden für Unternehmen erst auf nationaler Ebene.

Edmund Stoiber ist seit 2007 oberster Beauftragter für Bürokratieabbau in der EU. Die Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten seien "erheblich", sagte er bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Zum Beispiel seien die Zeiträume von der Ausschreibung bis zur Vergabe öffentlicher Aufträge je nach Land sehr unterschiedlich. Während dieser Vorgang in Litauen durchschnittlich 77 Tage dauere, würden in Malta rund 241 Tage vergehen, bis das Vergabeverfahren abgeschlossen sei. Stoiber forderte die EU-Mitgliedstaaten deshalb auf, Bürokratiekosten zu senken. Bürokratieabbau sei ein kostenloses Konjunkturprogramm.