Newsletter März / April 2012

Parlament sagt "Nein" zur höheren Besteuerung des Dieselkraftstoffs

Das Europaparlament sprach sich eindeutig gegen die Forderung der EU-Kommission aus, den Mindeststeuersatz in der EU für Diesel zu erhöhen. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge besteuert werden, sondern nach dem Energiegehalt. Die Kommission begründete ihren Vorstoß damit, dass Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff eine höhere Energiedichte aufweist. "Dieselfahrer müssen in Deutschland bereits eine höhere Kfz-Steuer zahlen. Wenn man nun Diesel stärker besteuert, dann werden vor allem Pendler und Unternehmen in einem Flächenland wie Bayern doppelt bestraft", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler nach der Plenarsitzung.

Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass sie unterschiedliche Kraftstoffe mit Blick auf den Klimaschutz und den Energiegehalt vergleichbar machen will. Das Ziel sei, klimaschonende Treibstoffe zu fördern. Doch der Verband der Automobilindustrie (VDA) widerspricht, denn die deutschen Hersteller hätten gerade in der Dieseltechnik enorme Fortschritte erzielt, um Treibhausgasemissionen zu senken. Die Pläne der Kommission würde die Automobilindustrie sehr treffen, da allein im ersten Quartal des laufenden Jahres 46 Prozent aller zugelassenen Neuwagen Dieselfahrzeige waren.

Die Sache ist also noch nicht endgültig entschieden: Es bedarf noch einer einstimmigen Entscheidung der EU-Finanzminister und einer Zustimmung oder Ablehnung der EU-Mitgliedstaaten. Ein klares "Nein" der Bundeskanzlerin zu den Plänen der Kommission liegt aber bereits vor und von anderen Staaten ist ebenfalls mit großem Widerstand zu rechnen. Einige Parlamentarier sagen außerdem, dass es absolut keinen Sinn macht, einen Kraftstoff zu besteuern, der im Emissionsverhalten auf langen Strecken günstiger ist als Ottokraftstoff. "Damit wird ein falsches Signal gesetzt. Denn in Europa sollten wir besser die fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Dieselmotoren entwickeln, als die Verbraucher zusätzlich zu belasten", so Niebler.