Newsletter März / April 2012

Vorbild für Bayern? - Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag

Rederecht für EU-Parlamentarier

Seit Anfang des Jahres 2012 räumt das österreichische Bundesland Wien EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und Gemeinderat ein und will damit Katalysator für andere Bundesländer sein. Ob dieser Trend auch nach Bayern überschwappt? Die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler würde das unterstützen: "Zwar findet in Bayern bereits ein Austausch zwischen EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern statt. Damit aber Informationen über die EU-Politik verstärkt auf kommunaler und regionaler Ebene ankommen, wäre eine Fragestunde mit EU-Parlamentariern im Bayerischen Landtag ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, wie sehr Europa tagtäglich vor Ort unser Leben und unsere Arbeit mitprägt".

Europäische Politik und Angelegenheiten gesamteuropäischen Interesses werden auch auf Bundesländer- bzw. kommunalpolitischer Ebene immer bedeutender. Gleichzeitig spiegelt sich in Meinungsumfragen tiefe Skepsis gegenüber der EU wider. Eine der Ursachen dafür ist die mangelnde Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern. Daher will Wien die Zusammenarbeit mit den Gremien der Europäischen Union sowie deren Repräsentanten forcieren.

"Europa beginnt in der Gemeinde und im Land. Deshalb ist dieses Rederecht auch so wichtig. Dass die Wiener Landesregierung dieses in Österreich noch einzigartige Rederecht umgesetzt hat, gibt den österreichischen Kollegen die Möglichkeit, verstärkt eine europäische Sichtweise in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzubringen", so Niebler. Angesichts der Bedeutung, die Bayern für Europa hat und umgekehrt Europa für Bayern, sei Wien ein gutes Vorbild für den Landtag in München.