Newsletter März / April 2012

"Europa ist mehr als nur der Euro" - Angelika Niebler bei der Jahreshauptversammlung in Waging am See

"Europa ist mehr als nur der Euro" - mit diesem Appell trat die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler bei der Jahreshauptversammlung vor die Mitglieder der CSU-Waging im Gasthof Wölkhammer. Der vor einem Jahr gewählte Ortsvorsitzende Karl-Heinz Neumann und der CSU-Fraktionssprecher im Gemeinderat Andreas Barmbichler hatten im Namen ihres Ortsverbands ihre CSU-Abgeordnete aus Brüssel eingeladen, um die für ihre Region relevanten europäischen Themen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand Europas Rolle in den oberbayerischen Regionen. Angelika Niebler signalisierte klar und deutlich, dass Europa nicht alles entscheiden will und kann. "Brüssel weiß, dass viele Dinge vor Ort besser geregelt werden können. Daher wird Europa oft zu Unrecht als bürokratisches Monster wahrgenommen", versicherte sie. Zwei Beispiele, die sie nannte, sind das Einheimischenmodell und die Vorgabe, dass Krankenschwestern zukünftig Abitur haben sollen. "Unser duales Ausbildungssystem hat sich als Erfolgsmodell so bewährt, dass inzwischen Spanien angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit Interesse an diesem Modell zeigt", so Niebler.

Denn Europa kann Dinge bewegen, wo Einzelstaaten oder Regionen gar keine Chance haben, wie z.B. die Roaminggebühren. Unter der Federführung von Angelika Niebler hat das Europäische Parlament hart mit den großen Telekommunikationsunternehmen und dem EU-Rat verhandelt, damit die Endkunden gerade in einer Grenzregion wie Waging von billigeren Telefon- und Internetkosten für mobile Endgeräte im Ausland profitieren. "Die europäischen Telekommunikationsanbieter haben den Kunden bisher unverhältnismäßig hohe Kosten abverlangt. Ab dem 1. Juli 2012 werden für Touristen und Geschäftsleute die Preise jetzt deutlich billiger. Dafür habe ich gerne gekämpft", verkündigt sie.

Der dritte Bürgermeister Christian Reiter brachte die Wasserrahmenrichtlinie in die Diskussion ein, von der Waging als touristischer Ort betroffen ist. "Der Waginger See bekommt einen schlechten Ruf, weil wir trotz Badewasserqualität bis 2015 nicht alle Kriterien erfüllen können", befürchtete er. Gemeinderat Andreas Barmbichler ergänzte, dass es ein Teufelskreis sei, für den sie noch keine Lösung gefunden haben. Wenn die Landwirte die Abstandsflächen zur Verfügung stellen würden, dann fallen sie aus Förderprogrammen heraus. Angelika Niebler mahnte an, dass man insoweit nochmals in einer konzentrierten Aktion Anlauf beim bayerischen Landwirtschafts- und Umweltministerium machen muss.

Abschließend wurde über die Energiewende gesprochen und Reiter wandte sich gegen den externen Vorwurf, die CSU Waging sei gegen regenerative Energien. "Das Waginger Gemeindegebiet ist nun mal kein Windkraftstandort Nummer eins. Andererseits kann man hier viel besser mit Wasserkraft aus Traun und Salzach den gesamten Landkreis versorgen", erläuterte Reiter. Er ergänzte: "Die Energiewende soll effizient umgesetzt werden, um dem Bürger und Verbraucher zu dienen und nicht damit Kennzahlen erfüllt werden."