Newsletter Mai / Juni 2012

Wem gehört eigentlich die Melone? - Patente dürfen nicht zur Monopolisierung führen

Für große Unternehmen und Konzerne sind Bio-Patente ein riesiges Geschäft, aber für den Landwirt oder das kleine Zuchtunternehmen ein teures Unterfangen. Denn Bio-Patente sind für sie nicht finanzierbar, so dass diese das Nachsehen haben. Das Europäische Parlament fordert daher eine strengere Umsetzung der EU-Richtlinie für biotechnische Erfindungen, um die Vielfalt in der Natur zu schützen und einer Monopolisierung durch Konzerne entgegenzuwirken. Hierbei wurde ein wichtiger Etappensieg errungen.

Am 10. Mai 2012 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der das Europäische Patentamt (EPA) und die europäische Kommission aufgefordert werden, die europäische Rechtssetzung schärfer anzuwenden bzw. entscheidend zu ändern. Denn die EU-Abgeordneten sehen es mit großer Sorge, dass im Prinzip konventionelle Züchtungen patentiert werden können, indem sie mit technischen Züchtungsverfahren erweitert werden. So gibt es z.B. patentierte Melonen, die gegen bestimmte Viren resistent sind oder Brokkoli, der angeblich vor Krebserkrankungen schützt. Doch im Großen und Ganzen sind es ganz normale Züchtungen von Pflanzen oder manchmal auch Tieren und diese sind eigentlich vor Jahren in der Richtlinie untersagt worden.

Die EU-Abgeordneten greifen damit die Bedenken aus der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz auf: denn jüngst wurden immer mehr Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Tomaten, Gurken und Sonnenblumen angemeldet. Rund 1000 Anträge dieser Art liegen derzeit beim Europäischen Patentamt in München. "Das Europäische Patentamt hat zwar einige dieser Anträge eingeschränkt, aber zum Schutze der Saatgutentwickler und Landwirte fordern wir Parlamentarier eine konsequentere Umsetzung der bereits bestehenden Richtlinie", so Angelika Niebler.

Doch die Forderungen der Parlamentarier gehen noch weiter. Das Patentamt darf, nach Auffassung der Parlamentarier, in der Patentschrift nicht nur die angegebenen Schritte berücksichtigen, sondern sie muss den gesamten Inhalt der verwendeten Technologie prüfen. Zudem wird von der EU-Kommission eine Überarbeitung verlangt. "Es müssen klare Gesetzmäßigkeiten von der EU-Kommission vorgegeben werden, damit auch in anderen Bereichen wie in der Forschung und bei der Zulassung von Medikamenten, durch Patente keine ethischen Grenzen überschritten werden", so Niebler.