Newsletter Mai / Juni 2012

Es gibt keinen Kompromiss bei den Euro-Bonds - sondern nur ein "Ja oder "Nein"

Nun sind sie doch wieder auf dem Tisch - die Euro Bonds. Nach dem Wahlverlust von Sarkozy gibt es einen Neuen im Europäischen Rat - Francois Hollande, und der spricht von Wachstum und Euro-Bonds. Doch so schnell wie manche es sich wünschen, können die Euro-Bonds gar nicht kommen. Denn die Europäischen Verträge stehen klar dagegen und können nicht einfach umgeworfen werden. "Noch bis zum 17. Juni befindet sich Francois Hollande im Parlamentswahlkampf. Erst wenn dieser bald vorbei ist, können die realen Verhandlungen zwischen ihm und Angela Merkel beginnen", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Bisher ist es so, dass jedes einzelne Land Staatsanleihen zu eigenen Konditionen anbieten kann. Die Käufer dieser Staatsanleihen stellen dem Staat Geld zur Verfügung und profitieren im Gegenzug von den zu zahlenden Zinsen. Diese Staatsanleihen tragen - wie jede Form von Anleihen - ein gewisses Risiko, dass Kapital und Zinsen nicht fristgerecht oder generell nicht zurückgezahlt werden. Aus diesem Grund werden die Staatsanleihen der Mitgliedsländer mit unterschiedlich hohen Zinsen emittiert. Länder wie Griechenland oder Spanien müssen aufgrund ihrer Situation deutlich höhere Zinsen zahlen als Deutschland oder die Niederlande.

Deutschland muss nur 1,4% zahlen, Spanien dagegen bereits 6,1% und Griechenland müsste für jeden geliehenen Euro 29,2% zurückzahlen.

Kämen Euro-Bonds, dann würden alle den gleichen Zinssatz zahlen, ganz zum Vorteil Spaniens und Griechenlands. Doch für Deutschland wäre es ein riesengroßer Nachteil. Zudem setzen Euro-Bonds die falschen Anreize, wieder keine konsequente Konsolidierungspolitik zu betreiben.

Aber wir haben eine Verantwortung für Europa. So ist es Fakt, dass alle Länder in Europa zu stark von den Finanzmärkten abhängig sind, da sie zu viele Schulden in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft haben. Selbst Deutschland muss im Jahr 300 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um alte Kredite zurückzuzahlen und trotz guter Konjunktur immer noch neue Kredite aufnehmen. Die Abhängigkeit vom Markt wird so aber immer größer, was auf den Märkten zu Vertrauensverlust führen kann. Doch eins weiß man aus der Krise ganz sicher, Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind eine starke Währung geworden in Europa. Aber all die Länder, die jetzt einen Kurswechsel bei der Euroschuldenpolitik fordern, machen das auf Kosten des Geldes anderer Leute. Das sind die Menschen in Ländern wie Deutschland und deren zukünftigen Generationen.

Stattdessen sollten wir über Instrumente diskutieren, die für langfristiges Wachstum sorgen. Konjunkturprogramme seitens der Europäischen Investitionsbank in Telekommunikations- und Stromnetze sind eine Möglichkeit oder die effektivere Ausnutzung von Fördertöpfen andererseits, um zum Beispiel der massiven Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. "In Spanien ist derzeit jeder zweite junge Mensch ohne Ausbildung und Arbeit. Das ist eine Katastrophe. Es müssen schnell Anreize geschaffen werden, um gerade auch jungen Europäern eine Perspektive bieten zu können", sagt Angelika Niebler.

Innenpolitisch ist es derzeit in keinem Land leicht. Manche Länder haben in den letzten Jahren die Löhne stark erhöht und leiden jetzt am Wettbewerbsnachteil. Doch es wäre nicht fair, wenn diese falsche Politik, jetzt von anderen Ländern ausgebadet werden soll, deren Bürger wie in Deutschland keine vergleichbare Angleichung der Löhne erlebt haben. Wir müssen sofort für Wachstum sorgen und trotzdem eine härtere Sparpolitik fahren. Griechenland soll sich daher an die Vereinbarungen halten, dann plädieren die anderen EU-Länder auch nicht für einen Austritt aus der Eurozone. Aber die Entscheidung liegt jetzt bei den Griechen selber. Sie haben bald die Wahl zu entscheiden, was sie wollen.