Newsletter Juli 2012

ACTA - Zustimmung im EP verweigert

ACTA

Mit 478 Stimmen bei lediglich 39 Gegenstimmen und 165 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergangene Woche mehr als deutlich gegen das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie - besser bekannt auch unter "ACTA". "Ich persönlich habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil ich der Meinung bin, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dem ACTA-Abkommen noch abwarten sollten. Der Gerichtshof soll abschließend prüfen, ob durch das Abkommen bestehendes europäisches Recht geändert wird. Ich selber habe das Abkommen gelesen und bin der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist", so die CSU-Europaabgeordnete zu dem umstrittenen Thema.

Das Votum des Europäischen Parlaments greift dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vor, dabei wären ein besserer Schutz geistigen Eigentums und ein weltweit abgestimmtes Vorgehen bei der Bekämpfung von Produktpiraterie bereits heute dringend notwendig. In 2010 stellte die EU an ihren Außengrenzen 103 Millionen Produkte sicher, bei denen es sich höchstwahrscheinlich um Markenfälschungen handelte. Erstmals wurde auch der geschätzte Wert der gleichwertigen, echten Produkte mit mehr als eine Billion Euro angegeben. "Angesichts dieser unvorstellbaren Zahlen ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, Produktpiraterie noch intensiver zu bekämpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft sicherzustellen", appelliert Angelika Niebler angesichts der derzeitigen Debatten.

ACTA hat eine Flut von Emails und andere Formen von Protesten ausgelöst, die es in einem solchen Ausmaß noch nicht gegeben hat. Es gab Straßendemonstrationen, Emails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros. Das Parlament erhielt ferner ein Petitionsschreiben, in dem 2,8, Millionen Unterzeichner weltweit die Abgeordneten aufrufen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern. "Dieses massive Aufgebot lässt vermuten, dass die Debatte um ACTA zunehmend auf eine Ideologiedebatte reduziert wurde und es zuletzt viel zu wenig um die Lösung des Problems ging", so Niebler.