Newsletter September 2012

Verfassungsgericht trifft weise Entscheidung

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine weise Entscheidung getroffen", so kommentiert Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Gruppe das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, gegen den u.a. der Verein "Mehr Demokratie e.V." und Dr. Peter Gauweiler in Karlsruhe geklagt hatte. Der Euro-Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten in Höhe von 700 Mill. € Stabilitätshilfen gewährt werden können, sowie der Fiskalpakt waren im Juni dieses Jahres mit 2/3-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

"Unser Ziel muss sein, den Euro stabil zu halten und hierzu eine Stabilitätsgemeinschaft in der Eurozone zu etablieren", so Niebler. "Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu heute einen entscheidenden Beitrag geleistet, indem es den ESM für verfassungsgemäß erklärt, gleichzeitig aber klare Grenzen zur Übernahme von Haftungsrisiken durch Deutschland gezogen hat."

Nach der Gerichtsentscheidung ist der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass die im ESM-Vertrag durch Deutschland eingegangenen Zahlungsverpflichtungen auf 190 Milliarden Euro begrenzt sind; jedes darüber hinausgehende Haftungsrisiko darf nur übernommen werden, wenn dies durch den Bundestag gebilligt wird. Ferner stellt das Gericht klar, dass die Rechte der Bundestagsabgeordneten auf umfassende Unterrichtung nicht durch den ESM-Vertrag eingeschränkt werden dürfen. Die Regelungen im ESM-Vertrag zur beruflichen Schweigepflicht und der persönlichen Immunität der Mitglieder des Governeursrates und des Direktoriums, in denen nach dem ESM-Vertrag die Entscheidungen über den Stabilitätsfonds getroffen werden, sind entsprechend auszulegen.

"Ich freue mich, dass das Karlsruher Verfassungsgericht den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt legitimiert hat, gleichzeitig aber auch die Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt wurden. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und unseren Rechtsstaat", so Angelika Niebler.