Newsletter September 2012

Wer kontrolliert in Zukunft Europas Banken?

Zukunft Europas Banken

Seit dieser Woche liegt hierzu der konkrete Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Danach sollen künftig alle europäischen Banken einer europäischen Aufsicht unterstellt werden. Eine zentrale Bankenaufsicht soll die Voraussetzung dafür sein, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken Kredite gewähren dürfen. Diese Rolle soll laut EU-Kommissar Michel Barnier die EZB übernehmen. "Nur systemische Banken sollen unter die europäische Bankenaufsicht, nicht jede einzelne Sparkasse oder Raiffeisenbank. Auch fordere ich eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der EZB zur Wahrung der Geldwertstabilität und einer Bankenaufsicht", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zu den aktuellen Vorschlägen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert ebenso für eine abgestufte Kontrolle durch die EZB sowie nationale Einrichtungen. Die Europäische Bankenaufsicht soll nur für systemrelevante Banken zuständig sein, die kleineren Geldinstitute könnten weiterhin durch die nationalen Bankaufsichten kontrolliert werden, wie in Deutschland durch die BaFin.

Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Gipfel Ende Juni entschieden, einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB einzurichten. Kritiker befürchten jedoch, dass die EZB zum einen ihre Unabhängigkeit verliert, da sie von politischen Sanktionsmaßnahmen abhängig werden könnte. Zum anderen befürchten sie, dass die EZB in einen Interessenskonflikt geraten könnte, denn wer dreht schon einem maroden Institut, das einem noch viel Geld schuldet, den Hahn zu? Zudem stellt sich die Frage, wer haftet, wenn der Aufseher selbst Fehler macht. Wer kontrolliert den Aufseher - also die EZB? Wird die unabhängige EZB künftig vom Europäischen Parlament als gewählte demokratische Instanz kontrolliert? Wie arbeiten oder koordinieren sich die bereits etablierte Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB? Es sind noch viele Fragen offen.

Tatsache ist, dass es über 6000 Banken wären, die die EZB überwachen müsste. Nach der Vorstellung der EU-Kommission soll die EZB zudem bereits ab 1. Januar 2013 die komplette Überprüfung übernehmen. "Der Zeitplan erscheint uns völlig unrealistisch", so Niebler. In Bezug auf den Vorschlag der Kommission gibt es noch viel zu korrigieren.