Newsletter September 2012

Parlament erarbeitet einen guten Kompromiss zur Energieeffizienz

Jedes Land in der europäischen Union muss künftig 3% seines Gebäudebestands energetisch sanieren. Ferner werden die Energiedienstleister ab 2015 verpflichtet, künftig 1,5% bei ihren Energiedienstleistungen einzusparen. Dies entschied in dieser Woche das Europäische Parlament, das über Monate einen vernünftigen Kompromiss über die Energieeffizienzrichtlinie mit den Mitgliedstaaten verhandelt hatte. Ursprünglich war der Vorschlag der EU-Kommission viel rigoroser formuliert. Danach sollte jede Kommune und jeder Landkreis jährlich 3% des eigenen Gebäudebestandes energetisch sanieren. Dies wäre Planwirtschaft pur gewesen.

"Wir brauchen mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Sachen Energieeffizienz und keine bürokratischen Vorgaben, zumal die Kommunen ohnehin bei vielen öffentlichen Bauten bereits Energieeinsparungen auch ohne Vorgaben umgesetzt haben", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler nach der Abstimmung zur Energieeffizienzrichtlinie im Parlament. "Wir wissen, dass die Kommission durch die neuen Richtlinien Einsparungen in Höhe von 17% bis 2020 erzielen will, aber wir mussten eine realistische Lösung finden, die die Kommunen und Staaten stemmen können", sagte die oberbayerische CSU-Abgeordnete.

Den Parlamentariern war es in den Verhandlungen über die Richtlinie daher immer wichtig, dass die Vorgaben durch unflexible Einsparverpflichtungen nicht zu einer Wachstumsbremse im Erholungsprozess schwacher EU-Staaten werden. Die EU-Staaten sollen die Option haben, mit geringeren prozentualen Einsparverpflichtungen zu starten und ihren Einsparverpflichtungen auch durch entsprechende Förderprogramme oder Steuererleichterungen nachzukommen. Damit auch der einzelne Bürger seinen eigenen Energieverbrauch besser einschätzen kann, sollen die Verbraucher zukünftig durch gezielte Informationsmaßnahmen besser über ihren realen Energieverbrauch aufgeklärt werden.