Newsletter Dezember 2012

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion? Nur ohne Vergemeinschaftung der Schulden!

Der Bundestag stimmte letzte Woche den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zu. Auch das Europäische Parlament hat sich in seiner letzten Straßburg-Plenarwoche mit der Frage, wie es mit dem Euro weiter gehen soll, erneut intensiv befasst und über den Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" abgestimmt.

Die mit 482 Stimmen verabschiedete Entschließung "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" wird in den Fahrplan zu einer Wirtschafts- und Währungsunion der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments mit einfließen, denen Entwurf letzte Woche Von der Kommission vorgestellt wurde.

Der EP-Bericht stärkt die Rolle des Europäischen Parlaments in vielerlei Hinsicht: Da neue oder zusätzliche Befugnisse im Bereich Bankenaufsicht auf die Europäische Ebene übertragen werden sollen, muss hiermit auch eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten einhergehen. Auch eine Stärkung des Wirtschaftskommissars muß durch starke Kontroll-Mechanismen für das Europäische Parlament ausgeglichen werden.

Die Entschließung des EP formuliert wichtige Grundsätze für die Bankenaufsicht. Andererseits enthält sie aber auch die Aussage, dass Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfond eingeführt werden sollten. Dies lehne ich, wie auch meine Kollegen in der CDU- und CSU-Gruppe, entschieden ab. Wir haben daher die Entschließung bei der Schlußabstimmung abgelehnt.

Dass Euro und DAX auch nach der Herabstufung der Bonität Frankreichs durch eine weitere Rating-Agentur stabil blieben, zeigt aber, dass das Gesamtpaket für einen stabilen Euro langsam Früchte trägt. Nun muss der klare Fokus auf die Detailarbeit gerichtet werden.