Newsletter März 2013

Zypern und das Rettungspaket

Nach zähen Verhandlungen war es in der Nacht zum vergangenen Montag soweit: Die EU-Finanzminister und die zyprische Regierung einigten sich auf ein Rettungspaket über 10 Milliarden Euro und wendeten damit eine Staatspleite Zyperns ab. Die Finanzminister beschlossen, dass die zweitgrößte Bank der Insel abgewickelt wird. Zudem werden Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Sanierung des Finanzsektors herangezogen.

Mit dieser Lösung kann Zypern die von der Europäischen Zentralbank geforderten 5,8 Milliarden Euro zu seiner Rettung aufbringen. Dies war die Voraussetzung für die Auszahlung von zusätzlichen Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.

Der ursprüngliche Rettungsplan, den die EU-Finanzminister vor zwei Wochen auf den Vorschlag Zyperns hin ausgearbeitet hatten, war vom zyprischen Parlament abgelehnt worden. Der Plan sah vor, dass auch die Konten von Kleinsparern für die Rettung der Banken belastet werden. Daraufhin hatte Zypern tagelang nach einer Lösung gesucht, um seine Zahlungsunfähigkeit und die Pleite des Bankensektors zu verhindern. Während die Europäische Zentralbank auf einen Vorschlag der zyprischen Regierung für ein neues Rettungspaket wartete, brachte Zypern Russland als möglichen Kreditgeber ins Spiel. Denn russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen auf Konten zyprischer Banken. Als Moskau ablehnte und ein weiterer Vorschlag scheiterte, stimmte die zyprische Regierung dem jetzigen Rettungspaket zu. Die Banken auf der Mittelmeerinsel blieben insgesamt fast zwei Wochen geschlossen, einerseits um zu verhindern, dass die Zyprer ihre Konten plündern, andererseits um den Bankensektor zur Ruhe kommen zu lassen.

Doch was sind die Gründe für die Bankenkrise in Zypern? Der zyprische Bankensektor gilt als aufgebläht. Die Banken haben, verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen, sehr viel Einfluss. Denn Zypern hat sich zu einem Steuerparadies entwickelt, in dem viele reiche Ausländer - besonders Russen - ihr Geld angelegt hatten. Zudem kam viel Schwarzgeld ins Land, was von den zyprischen Behörden nicht ausreichend kontrolliert wurde. Schon im November 2011 wusste man um die schwierige Situation der zyprischen Banken. Die Europäische Kommission drängte Zypern schon damals, eine Lösung für den Bankensektor zu finden. Dennoch wurden die Schwierigkeiten nicht gelöst und die wirtschaftliche Situation Zyperns, auch bedingt durch die hohe Staatsverschuldung, immer prekärer.

Ich finde die gefundene Lösung der EU-Finanzminister vernünftig, denn wer die Krise verursacht hat, muss auch dafür haften. Die Banken tragen die Schuld an der jetzigen Situation in Zypern - weil sie falsch gewirtschaftet haben, müssen sie jetzt auch beteiligt werden. Dass dabei die Kleinsparer verschont bleiben, ist richtig.

Der Fall Zypern zeigt, wie wichtig es ist, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen. Es darf nicht sein, dass die Banken hohe Profite machen und diese in Form von Millionenboni an ihre Manager auszahlen, besonders weil die Erfahrungen der Euro-Krise gezeigt haben, dass die Banken im Krisenfall nicht genug Kapital haben, um sich selbst zu retten und die EU einspringen muss. Um dem zuvor zukommen, haben das Europäische Parlament und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten entschieden, die Bonuszahlungen der Banker zukünftig zu begrenzen.