Newsletter März 2013

CSU-Forderung erfüllt: Vorerst kein Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum

Die Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien bleiben vorerst bestehen. Das haben die EU-Innenminister beschlossen und damit den geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum auf Eis gelegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, dass die beide Länder noch nicht reif für eine Aufhebung der Grenzkontrollen seien. Finnland und die Niederlande bekräftigten Friedrichs Einwand und stimmten ebenfalls gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder.

Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien gibt es meines Erachtens noch Schwachstellen, die gegen eine uneingeschränkte Reisefreiheit sprechen, zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Justiz. Meiner Meinung nach stehen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien, wie der Versuch, den Staatspräsidenten verfassungswidrig abzusetzen, nicht im Einklang mit EU-Normen, zumal es bei der Öffnung der Grenzen auch immer um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU geht. Solange Bulgarien und Rumänien keine Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erzielen, können die Länder keine vollwertigen Mitglieder des Schengen-Raums werden.

Bulgaren und Rumänen dürfen im Übrigen schon heute frei in alle EU-Staaten einreisen und sich dort aufhalten können, jedoch nur zeitlich begrenzt.

Für die Aufnahme in den Schengen-Raum müssen alle 26 Mitgliedstaaten zustimmen. Sobald ein Mitglied gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen votiert, scheitert der Beitritt.